Frage an Carsten Schneider von Frank-Philipp W. bezüglich Soziale Sicherung
zur Bürgerversicherung:
sogenannte Experten sagen, dass die Krankenversicherung teurer und die Leistungen schlechter werden würden als bisher. Fakt ist doch, dass die gesetzliche Krankenverischerung teurer wird, Leistungen gestrichen (s. Zähne, Augen,..), auf Termine oftmals monatelang gewartet werden muss, weniger Ärzte zur Verfügung stehen, da zunehmend viele nur noch Privatpatienten aufnehmen.... . Dagegen bekommen Privatversicherte zeitnah Termine, die bestmögliche Behandlung (d.h. mit höherer Erfolgsaussicht vs. die geringsten Kosten). Dh teurer und schlechter würde höchstens die Versicherung für die bisher privat Versicherten werden, nicht jedoch für den "normalen" Bürger. Ist die Gesundheit und das Leben eines normalen Bürgers weniger wert als das eines Privatversicherungsfähigen? Alleine aufgrund der Gleichheit sollten solche bewusste Besserstellung (private Krankenversicherung, Obergrenzen von Gebühren / Busgeldern / Beiträgen / ....vs Mindestgebühren .... ) von Besserverdienenden und damit bewusste Schaffung einer Mehrklassengesellschaft abgeschafft werden. Wie stehen Sie hierzu?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Krankenversicherungssystem. Bitte entschuldigen Sie die späte Rückmeldung.
Verbesserungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung sind ein zentrales Anliegen der SPD in der Koalition, genau aus den von Ihnen angesprochenen Gerechtigkeitsaspekten heraus.
Momentan wird das Terminservice- und Versorgungsgesetz beraten. Das Gesetz sieht Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten bei Kassenleistungen, bei der Vermittlung von Terminen beim Facharzt aber auch beim Haus- und Kinderarzt vor. Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft dafür, Versicherungsleistungen, die Bedingungen für die ärztliche Versorgung auf dem Land und in unterversorgten Regionen weiter zu verbessern. Das Gesetz wurde im Dezember in den Bundestag eingebracht geht jetzt durch die parlamentarischen Beratungen. Die abschließende zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich im Frühjahr 2019 stattfinden. Sie können sicher sein, dass viele der von Ihnen vorgebrachten Kritikpunkte im Gesetzgebungsverfahren angesprochen werden.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften und Arbeitnehmern haben wir erreicht, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder gleich hohe Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zahlen. Dass wir dies in den Koalitionsverhandlungen Anfang des Jahres durchsetzen konnten, war ein großer Erfolg. Seit dem 1. Januar 2019 zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung. Künftige Kostensteigerungen werden von Arbeitgebern und Versicherten jeweils zur Hälfte getragen. So wird die einseitige Mehrbelastung beendet.
Insgesamt werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner dadurch um rund sechs Milliarden Euro im Jahr entlastet. Bei einem Durchschnittseinkommen (ca. 3.000€) sind das dadurch ca. 180€ mehr im Jahr in der Tasche.
Wir werden weiter für eine solidarische Krankenversicherung kämpfen. Eine gute medizinische Versorgung für alle gehört zu einem solidarischen Land!
Beste Grüße nach Baden-Württemberg
Carsten Schneider
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