Linksfraktion Berlin
Bis Oktober 2024 Mitglied der Partei DIE LINKE
(...) Ich bin für ein konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, ich bin gegen das Drehkreuz und ich meine, es muss alles unternommen werden, um die Flugroute über den Müggelsee zu verhindern. Da geht es nicht nur um Lärm-, sondern auch um Umwelt- und Wasserschutz. (...)
(...) Hintergrund war die Haushaltsnotlage Berlins und die Möglichkeit, über das Erheben von Straßenausbaubeiträgen Einnahmen für das Land Berlin zu erzielen, die auch in allen anderen Bundesländern (mit der einzigen Ausnahme Baden-Württemberg) erhoben werden. Hätten wir den Straßenausbaubeitrag nicht erhoben, hätte das Bundesverfassungsgericht monieren können, dass das Land Berlin als einziges Bundesland mit Haushaltsnotlage auf diese Einnahme verzichtet. (...)
(...) DIE LINKE will, dass das Land Berlin die Kontrolle über die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zurück erhält und deshalb setzen wir uns für einen Rückkauf der Anteile ein. Wir haben aber auch immer klar gesagt, dass wir nicht bereit sind einen politischen Preis zu zahlen - Voraussetzung für einen Rückkauf sind annehmbare Konditionen. (...)
(...) Wie sie richtig schreiben, haben wir mit der Einführung der Gemeinschaftsschule den Anstoß für die Schulstrukturreform der rot-roten Koalition gegeben, in deren Ergebnis endlich die Hauptschule in Berlin abgeschafft wurde. Gleichzeitig wurde mit der integrierten Sekundarschule flächendeckend eine Schulform geschaffen, die besser individuell fördert und in der allen Schülerinnen und Schülern bis zur 10. (...)
(...) Ich unterstütze das Anliegen der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) und deren Protest vor allem bei den montags stattfindenden Demonstrationen, an denen auch ich regelmäßig teilnehme. Wichtig ist es, dass wir gemeinsam darauf hinwirken, das sich noch mehr Menschen an diesem Protest beteiligen. (...)
(...) Um es kurz zu machen: Ja, ich bin für ein konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, ich bin gegen das Drehkreuz und ich meine, es muss alles unternommen werden, um die Flugroute über den Müggelsee zu verhindern. Da geht es nicht nur um Lärm-, sondern auch um Umwelt- und Wasserschutz. (...)
