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Linksfraktion Berlin
Bis Oktober 2024 Mitglied der Partei DIE LINKE
(...) Wir haben deshalb unter anderem einen Landesaktionsplan gegen Rassismus auf den Weg gebracht, der in der kommenden Wahlperiode umgesetzt werden soll. Eine der Gruppen, die historisch am längsten und häufigsten von Rassismus und Verfolgung betroffen sind, sind auch in Deutschland Roma und Sinti.. Deutsche Roma und Sinti wurden in Deutschland Jahrhunderte lang verfolgt, bis hin zur systematischen Ermordung durch ihre Landsleute in der Nazizeit. (...)
(...) Um Arbeit statt Arbeitslosigkeit vernünftig finanzieren zu können, werden wir dafür streiten, Mittel, die ohnehin zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit aufgewandt werden müssen, zu bündeln. So können zusammen mit Landesgeldern tariflich, mindestens aber nach Mindestlohn bezahlte weitere Stellen im ÖBS geschaffen werden. Es gilt ebenso, den ÖBS in seinem Anwendungsbereich auszudehnen. (...)