Frage an Carsten Meyer-Heder von Andrea S. bezüglich Frauen

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema! Meiner Meinung nach ist das rot-grüne Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 in der Praxis schon lange gescheitert. Deutschland wurde dadurch zum unkontrollierten Bordell Europas. Es war überfällig, dass der Prostitutionsmarkt in Deutschland durch das Prostituiertenschutzgesetz stärker reguliert wurde. Dabei geht es nicht nur um eine effektive Bekämpfung des kriminellen Umfelds, sondern darum, jede Form der Fremdbestimmung in der Prostitution einzudämmen: Gewalt, Einschüchterung, Manipulation, Ausnutzen von Hilflosigkeit, Mietwucher, Uninformiertheit, schlechte Arbeitsbedingungen, Flat-Rate- und Pauschalangebote durch Betreiber.

Fremdbestimmung in der Prostitution verstößt in besonders übler Form gegen die Menschenwürde. Dies werden auch diejenigen einräumen, die selbstbestimmt in der Prostitution tätig sind. Nicht ihretwegen gibt es das Gesetz, sondern für diejenigen, die fremdbestimmt diese Arbeit ausüben müssen. Und diese nicht-selbstbestimmt anschaffenden Frauen und Männer verdienen nicht nur die Solidarität und das Mitgefühl der Gesellschaft, sondern auch den wirksamen Schutz durch den Staat. Leider wird das Prostituiertenschutzgesetz in Bremen bislang nur unzureichend umgesetzt. Erst Ende 2018 - knapp zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der bundgesetzlichen Regelung - hatte Bremen eine funktionsfähige Struktur aufgebaut. Bis Dezember hatten sich allerdings erst 115 Prostituierte und 53 von etwa 300 Prostitutionsstätten registrieren lassen. Wenn wir Fremdbestimmung in der Prostitution verhindern wollen, dann müssen wir hier deutlich besser werden. Ansonsten wird auch das Prostituiertenschutzgesetz in der Praxis scheitern.

Bevor wir aber Bilanz ziehen - und bei der Überprüfung das Nicht-Funktionieren des Gesetzes feststellen - sollten wir aber noch alle Möglichkeiten der bestehenden Rechtslage nutzen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Prostitutionsstätten, die nicht rechtzeitig alle notwendigen Nachweise erbringen konsequent geschlossen werden. Ebenso möchte ich den Fahndungsdruck durch Polizei und Ordnungsamt erhöhen, damit die Betreiber, die sich ihren gewerberechtlichen Pflichten entziehen, entdeckt werden. Dies gilt insbesondere natürlich für die Genehmigungsfähigkeit größerer Prostitutionsstätten wie die in der Duckwitzstraße. Sollten alle Maßnahmen in letzter Konsequenz scheitern und keinen Erfolg für die fremdbestimmten Prostituierten bringen, dann bin ich in letzter Konsequenz für einen Systemwechsel, welcher die Freier kriminialisiert und den Sexkauf entsprechend verbietet. Dies lässt sich natürlich nur durch eine Initiative auf Bundesebene erreichen. Für uns gilt dann, dass wir Polizei und Staatsanwaltschaft so ausstatten, damit das Verbot auch effektiv durchgesetzt werden kann. Ein Verbot ohne massive Repression der Ermittlungsbehörden wäre lediglich ein symbolischer Akt, der den Frauen nicht ansatzweise hilft.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne über https://www.carsten-meyer-heder.de/kontakt oder über meyer-heder@cdu-bremen.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Meyer-Heder