Foto: Tobias Koch
Es ist eine gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in unserer Gesellschaft, die AfD politisch und inhaltlich zu stellen, anstatt sie zu verbieten.
ich wiederhole es gerne noch einmal: Als CDU stehen wir fest und entschlossen an der Seite Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten.
Deutschland trägt mit seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für die Existenz und die Sicherheit Israels. Die Sicherheit Israels ist und bleibt Teil der deutschen Staatsräson.
Die Abstimmungen im Bundestag über den Entschließungsantrag und über das Zustrombegrenzungsgesetz Ende Januar im Bundestag waren richtig und notwendig. Aber anders als von SPD, LINKEN und Grünen mantrahaft behauptet, stellen diese beiden Abstimmungen keinen Tabubruch dar.
Die Abstimmungen im Bundestag über den Entschließungsantrag und über das Zustrombegrenzungsgesetz Ende Januar im Bundestag waren richtig und notwendig. Aber anders als von SPD, LINKEN und Grünen mantrahaft behauptet, stellen diese beiden Abstimmungen keinen Tabubruch dar.
