Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.
Nein, ich werde mich nicht dafür einsetzen, ein Verbotsverfahren gegen meine eigene Partei zu unterstützen.
In einer Demokratie müssen Parteien durch Argumente, politische Arbeit und Wahlen gestellt werden - nicht durch den Versuch, einen politischen Wettbewerber aus dem Rennen zu nehmen. Die AfD ist eine zugelassene Partei, sitzt in Parlamenten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene und wird von Millionen Bürgern gewählt. Diese Wählerinnen und Wähler haben Anspruch darauf, dass ihre politische Stimme respektiert und nicht delegitimiert wird.
Weitere Fragen an Carsten Becker
Nein. Ich lehne eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ab.
Stahl kann man nicht mit Überschriften, Sonntagsreden und immer neuen Belastungen produzieren.
Kurz gesagt: Rentenbeiträge müssen den Rentnern und Beitragszahlern dienen. Gesamtstaatliche Aufgaben gehören in den Bundeshaushalt - transparent, ehrlich und nachvollziehbar.
Ich teile Ihre Sorge und lehne die sogenannte Chatkontrolle ab.