Lieber Herr Becker wie stehen sie zum neuen Gesetz der Chat Kontrolle. Ich bin dagegen.
Ich teile Ihre Sorge und lehne die sogenannte Chatkontrolle ab.
Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Gerade deshalb muss der Staat entschlossen gegen Täter, Netzwerke und Plattformen vorgehen, auf denen Missbrauchsmaterial verbreitet wird. Aber Kinderschutz darf nicht als Vorwand genutzt werden, um die private Kommunikation unbescholtener Bürger anlasslos zu durchsuchen.
Eine pauschale Kontrolle privater Nachrichten wäre ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre, in das Fernmeldegeheimnis und in die digitale Freiheit. Besonders problematisch wäre es, wenn verschlüsselte Kommunikation faktisch ausgehöhlt würde. Verschlüsselung schützt nicht nur Kriminelle, sondern jeden Bürger: Familien, Unternehmen, Journalisten, Anwälte, Ärzte und politisch engagierte Menschen.
Die AfD-Fraktion hat sich im Bundestag klar gegen die EU-Chatkontrolle positioniert. Unsere Linie lautet: Ja zu konsequentem Kinderschutz, nein zu anlassloser Massenüberwachung. Statt sämtliche private Kommunikation zu scannen, brauchen die Ermittlungsbehörden ausreichend Personal, moderne technische Ausstattung, bessere internationale Zusammenarbeit, schnelle Löschung illegaler Inhalte und eine konsequente Strafverfolgung konkreter Täter.
Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ein Rechtsstaat schützt Kinder wirksam, ohne alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen.
Weitere Fragen an Carsten Becker
Nein. Ich lehne eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ab.
Stahl kann man nicht mit Überschriften, Sonntagsreden und immer neuen Belastungen produzieren.
Kurz gesagt: Rentenbeiträge müssen den Rentnern und Beitragszahlern dienen. Gesamtstaatliche Aufgaben gehören in den Bundeshaushalt - transparent, ehrlich und nachvollziehbar.
Nein, ich werde mich nicht dafür einsetzen, ein Verbotsverfahren gegen meine eigene Partei zu unterstützen