Frage an
Carola Ensslen
DIE LINKE

1. Auf Basis welcher Rechtsverordnung, Dienstanweisung oder Gesetzes (bitte jeweils mit Datum) wird das Vorkaufsrecht zur Anwendung gebracht?

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
09. Juli 2020

(...) sehen Sie es mir bitte nach, dass ich als Wahlkreisabgeordnete im Wahlkreis Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost sowie als Fachabgeordnete für Flucht und Migration, Verfassung und Queer mich nicht in der Lage sehe, Ihren umfänglichen Fragenkatalog zu beantworten. (...)

Frage an
Carola Ensslen
DIE LINKE

(...) auf der Tourismus-Homepage der Stadt Hamburg wird so die Herbertstraße beschrieben: „Vor neugierigen Blicken geschützt, gibt es hier käufliche Liebe. Der Zutritt ist nur für Männer über 18 Jahren erlaubt: Die berühmt-berüchtigte Herbertstraße in Hamburg. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
06. Februar 2020

(...) Hier wird die Vermarktung der Straße in den Vordergrund gestellt. Das empfinde ich als abstoßend und frauendiskriminierend. (...)

Frage an
Carola Ensslen
DIE LINKE

(...) Wie stehen Sie dazu, dass der Hamburger Senat mit seinem Änderungsentwurf die Transparenz im Hamburgischen Transparenzgesetz in folgenden wesentlichen Punkten einzuschränken plant: (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
29. September 2019

(...) Der gleichen Ansicht bin ich in Bezug auf die Vorabveröffentlichung von Verträgen, die gestrichen werden soll. Die Bürger_innen müssen das Recht haben, Recht habenche Prozesse nachzuvollziehen und ggf. kritisieren zu können. (...)