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Antwort 02.07.2024 von Carmen Wegge SPD

Sie sind nicht verpflichtet den Solarstrom Ihres Vermieters abzunehmen und müssen in keinem Fall für den Strom anderer Mieter*innen mit bezahlen.

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Antwort 13.06.2024 von Carmen Wegge SPD

Die Expert*innen haben dabei grundlegend drei Punkte empfohlen:

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Antwort 11.06.2024 von Carmen Wegge SPD

Wenden Sie sich gerne in dieser Frage an meine zuständige Kollegin Rita Hagl-Kehl.

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Antwort 13.06.2024 von Carmen Wegge SPD

Die Expert*innen haben dabei grundlegend drei Punkte empfohlen: Es soll keinen Mischkonsum von Cannabis und Alkohol geben, es seien Speicheltests mit hoher Empfindlichkeit als Vorscreening notwendig und: Es wurde ein gesetzlicher Wirkungsgrenzwert von 3,5 ng/ml Blutserum vorgeschlagen,

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Antwort 12.06.2024 von Carmen Wegge SPD

Ich kann Ihnen sagen, dass ich mich seit Beginn meiner Legislaturperiode intensiv als zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion zum Thema "Gewalt gegen Frauen" im Rechtsausschuss mit dieser Frage auseinandersetze.

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Antwort 13.06.2024 von Carmen Wegge SPD

Was Ihre Frage zur Wiedererlangung der Führerscheine bei einem Überschreiten des Grenzwerts betrifft: Grundsätzlich kann ich Ihnen hierzu keine Auskunft geben, da ich keine Rechtsberatung durchführe. Am besten Sie wenden sich hier an Personen, die dies machen.