(...) vielen Dank für Ihre Frage zum ÖPNV. Ich halte eine kostenfreie Nutzung des ÖPNVs weder für finanzierbar, noch für realisierbar und würde eine solche Forderung auch nicht unterstützen. Im Übrigen hat dies auch keine der im Landtag vertretenen Parteien im letzten Wahlkampf gefordert. (...)
(...) In NRW haben wir in unserem Koalitionsvertrag für die Landesebene vor wenigen Wochen beschlossen, dass wir das Quorum für ein Volksbegehren deutlich absenken und finanzwirksame Volksbegehren zulassen werden. Darüber hinaus werden wir die Durchführung von Volksinitiativen vereinfachen und diese bei Ablehnung durch den Landtag nicht ins Leere laufen lassen. (...)
(...) Ganz generell haben Sonn- und Feiertage und ihr Schutz nicht nur gesellschaftlich, familien- und arbeitsmarktpolitisch eine wichtige Bedeutung, sondern stellen auch für mich persönlich einen hohen Wert dar. (...) Ein generelles Verbot von Sonntagsöffnungen halte ich nicht für richtig. (...)
(...) In NRW wird etwa ein Drittel aller Treibhausgase der BRD emittiert und knapp 30 Prozent des in der Bundesrepublik benötigten elektrischen Stroms erzeugt, fast ein Viertel der deutschen Endenergie und 40 Prozent des bundesdeutschen Industriestroms verbraucht. Deshalb setzen wir uns realistische Ziele für NRW, die im Gegensatz zu den Zielen der Bundesregierung keine bloßen Absichtserklärungen darstellen. Deshalb arbeiten wir mit einen konkreten Klimaschutzplan auf minus 25 % bis 2020 hin. (...)
(...) Abschließend will ich noch einmal bestätigen, dass das Ziel des schnellstmöglichen Haushaltsausgleichs der Grundsatz der Haushaltssicherung ist und bleibt. Um den Haushaltsausgleich erreichen zu können, haben wir den § 76 der Gemeindeordnung novelliert. (...)
(...) Ich kann durchaus nachvollziehen, dass die Tatsache, dass Abgeordnete selbst über ihre Bezüge, inklusive des Beitrages zum Aufbau einer Altersversorgung entscheiden müssen, auf Unmut stößt. Gerade dann, wenn in völlig anderen Bereichen Einsparungen und Veränderungen zu Lasten anderer Berufsgruppen weiterhin existieren und nicht rückgängig gemacht wurden. (...)
