(...) Gerne möchte ich Sie vor diesem Hintergrund auf das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen (Klimaschutzgesetz NRW) hinweisen, das der Landtag Nordrhein-Westfalen am 23. Januar 2013 beschlossen hat, und dem ich zugestimmt habe. (...)
(...) Dabei kann ich Ihre Wahrnehmung nicht teilen, dass die Politik sich nicht den Herausforderungen stelle, sondern sich nur um Machtstrukturen kümmere. Ganz im Gegenteil beschäftigen sich in unserer Demokratie viele tausende ehrenamtliche und hauptamtliche Politikerinnen und Politiker in vielen Parteien mit den Fragen der Zeit. (...)
(...) Es wäre meiner Meinung nach fatal, zwischen „unreligiösen“ und „religiösen“ Krankenhäusern unterscheiden zu müssen. Die Kliniken in Köln haben sich inzwischen öffentlich für den Vorfall entschuldigt und erklärt, den Opfern von Vergewaltigungen medizinische Behandlung keineswegs zu verweigern. Dies war ein unbedingt erforderlicher Schritt, um deutlich zu machen: Wenn es um die Erfüllung ärztlicher Pflichten geht, dürfen Glaubensfragen keine Rolle spielen. (...)
(...) Lassen Sie mich zunächst betonen, dass in unserer freiheitlichen Demokratie selbstverständlich unterschiedliche Positionen zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten existieren, die es im Sinne eines demokratisch wünschenswerten Meinungsaustausches zu akzeptieren gilt. Nicht auf diese Bandbreite unterschiedlicher und politisch legitimer Meinungen zielte meine Kritik ab, sondern auf den nicht hinnehmbaren, inhaltlichen Bezug zum Gedenken an die Opfer des Holocaust. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Dichtheitsprüfung“, die Sie mir letzte Woche geschickt haben. Noch während ich versucht habe den letzten Erarbeitungs- und Sachstand innerhalb der SPD-Fraktion zu erfahren, um Ihnen wirklich mit dem aktuellsten Kenntnisstand antworten zu können, haben sich die Meldungen, Relativierungen und Kommentierungen in der Presse „überschlagen“. (...)
Sehr geehrte Frau Dr. Homma,
