(...) Die Bürgerinnen und Bürger werden daher nicht wirklich aufgeklärt über die Positionen der Kandidatinnen und Kandidaten. Bezogen auf den „Kandidatencheck“: Ich persönlich lehne gentechnisch veränderte Lebensmittel ab, weil es mir zu wenige Erkenntnisse über Auswirkungen gibt und weil Multis wie Monsanto eine Gefährdung gerade für die armen Länder sind. Ich bin allerdings dafür, Genforschung zuzulassen, die strenger Kontrolle unterliegen muss. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Meyer,
(...) Ich habe der Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre zugestimmt, weil es angesichts der demografischen Entwicklung dazu keine Alternative gibt. Wir müssen auch unpopuläre, aber dennoch richtige Entscheidungen treffen. (...)
(...) Zum bedingungslosen Grundeinkommen habe ich eine klare Position: Unabhängig von der Finanzierbarkeit, auf die ich hier gar nicht eingehen will, entspricht es nicht meiner Vorstellung einer gerechten und solidarischen Gesellschaft, Menschen in dauerhafte Abhängigkeit vom Staat zu bringen und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von arbeitenden und nichtarbeitenden Menschen zu schaffen. Das hat für mich auch nichts mit linker Politik zu tun. (...)
(...) Ich halte es für ungerechtfertigt, dann von gebrochenen Wahlversprechen zu reden. Es ist sicher für Politikerinnen und Politiker nicht immer einfach, den Erwartungen, die an sie gestellt werden, nicht zu entsprechen oder auch unpopuläre Antworten zu geben. Ich tue das und viele meiner Kollegen und Kolleginnen auch. (...)
(...) So kenne ich auch nicht den Referentenentwurf zum Niedersächsischen Versammlungsgesetz. Die Versammlungsgesetze liegen seit der Föderalismusreform in der Zuständigkeit der Bundesländer. Aus diesem Grunde ist es mir nicht möglich, dazu Stellung zu nehmen, zumal Bundestagsabgeordnete ohnehin keine Einflussmöglichkeit auf Landesgesetzgebungsverfahren haben. (...)
