(...) Gesünder heißt allerdings nicht gesund. Auch die E-Zigaretten-Hersteller und -Händler weisen darauf hin, dass E-Zigaretten die Gesundheit schädigen. Da Sie ja die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der LINKEN kennen, wird Ihnen aufgefallen sein, dass zu vielen Fragen keine Erkenntnisse vorliegen. (...)
(...) Menschen, die - gewollt oder ungewollt - keine Kinder bekommen, für eine neue Zwangsabgabe vom Einkommen heranzuziehen, wäre ungerecht. Eine solche Abgabe würde dazu beitragen, Familien mit Kindern und Kinderlose gegeneinander auszuspielen. (...)
(...) Bezweifelt werden muss aber, ob dieses Ziel mit dem ACTA-Abkommen erreicht werden kann. Wenn hier in Hinterzimmern unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde, ist das alarmierend. (...)
(...) Freiheit, neben Gerechtigkeit und Solidarität, war, ist und bleibt einer der wichtigsten Grundwerte in der fast 150jährigen Geschichte der Sozialdemokratie. Ich bin sicher, dass auch Gerhard Schröder das so sieht. (...)
(...) eines möchte ich voraus schicken: Ihr Vergleich der Entscheidungen zum ESM mit dem Ermächtigungsgesetz Hitlers, in dessen Folge Millionen von Menschen ermordet und getötet wurden, ist unsäglich. Daran ändern auch die Anführungszeichen nichts. (...)
(...) Die Bundesänder haben dies durch Landesverordnungen geregelt. Das Land Niedersachsen hat die Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie und ihrer Tochterrichtlinien und damit die Verantwortung für die Einhaltung der Grenzwerte an die Kommunen abgegeben, in dem es per Verordnung festgelegt hat, dass die Kommunen für die Aufstellung von Luftreinhalteplänen zuständig sind. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat daher am 12.07.2007 einen Luftreinhalte-Aktionsplan verabschiedet. (...)
