Frage an Caren Marks von Andreas R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Rewald,

Ihre Frage habe ich erhalten – relativ einfach, wie Sie schreiben, sind Ihre Fragen allerdings nun wirklich nicht. Sie behandeln sehr komplexe Zusammenhänge, die in diesem Forum nicht ausreichend dargelegt werden können. Ich werde dennoch darauf antworten, möchte Sie aber gleichzeitig bitten, mir Ihre Email-Adresse zu nennen, damit ich Ihnen detailliertere Informationen zukommen lassen kann.

Ich habe der Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre zugestimmt, weil es angesichts der demografischen Entwicklung dazu keine Alternative gibt. Wir müssen auch unpopuläre, aber dennoch richtige Entscheidungen treffen. Dazu gehört die Rente mit 67. Die Politik muss heute die Weichen für eine gute Zukunft stellen. Ab 2012 wird das Renteneintrittsalter schrittweise um einen Monat, ab 2024 um zwei Monate pro Jahr erhöht, so dass ab 2029 das gesetzliche Renteneintrittsalter dann bei 67 Jahren liegt. Für die Geburtsjahrgänge ab 1964 gilt die Regelaltersgrenze 67 Jahre. Bis einschließlich 1963 Geborene erreichen die Regelaltersgrenze entsprechend früher.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Heute kommen auf einen Rentner drei Menschen, die arbeiten. Drei Beschäftigte finanzieren eine Rente. Im Jahr 2030 wird sich das Verhältnis verschlechtern – dann müssen zwei Beitragszahler für einen Älteren sorgen. Gründe dafür sind die sinkende Geburtenrate und die steigende Lebenserwartung. D. h. immer weniger junge Menschen müssen die Renten für immer mehr Ältere erwirtschaften. Die wachsende Lebenserwartung verlängert die Rentenbezugszeit: 1960 betrug die durchschnittliche Rentenbezugsdauer knapp 10 Jahre; 1990 waren es bereits über 15 Jahre, 2006 waren es 17 Jahre. Im Jahr 2020 werden es fast 20 Jahre sein. Parallel dazu ist im selben Zeitraum die Geburtenzahl dramatisch zurückgegangen. 1969 brachte jede Frau durchschnittlich 2,1 Kinder zur Welt. Damit konnte das zahlenmäßige Verhältnis zwischen den Generationen stabil gehalten werden. Das hat sich seit Mitte der siebziger Jahre verändert. Die Geburtenrate liegt nun bei 1,4 Kindern. Das Gleichgewicht der Generationen ist damit verschoben. Gleichzeitig nehmen die Versicherungsjahre immer weiter ab. Die normale Berufskarriere beginnt später und weist immer mehr Brüche auf Diese Fakten machen deutlich, dass unser Rentensystem so nicht bleiben kann, es muss angepasst werden. Deshalb sagen wir schon heute, dass in 22 Jahren das normale Renteneintrittsalter bei 67 Jahren liegen muss. Die SPD hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die unter Beteiligung von Expertinnen und Experten aus Praxis, Wissenschaft und Gewerkschaften Vorschläge erarbeiten wird, wie wir die Rente mit 67 flankieren können. Dabei soll es u. a. um Qualifizierung und Weiterbildung gehen, um die Gestaltung einer alternsgerechten Arbeitswelt, um gesundheitsschonende Gestaltung der Arbeitsplätze und um Möglichkeiten gleitender Übergänge in den Ruhestand. Wir wissen, dass eine Erhöhung des Rentenalters ins Leere laufen muss, wenn sich die derzeitige Arbeitsmarktlage für ältere Menschen nicht grundlegend ändert. Eine längere Lebensarbeitszeit erfordert auch ein entsprechendes Arbeitsplatzangebot. Um die Beschäftigungsmöglichkeiten Älterer zu verbessern, haben wir die Initiative 50plus beschlossen.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die SPD die demographischen Veränderungen nicht als Bedrohung wahrnimmt. Die höhere Lebenserwartung, das heißt die gewonnenen Jahre, sind auch gewonnene Chancen, die es zu gestalten gilt. Eine weitere Erhöhung des Rentenalters will niemand und derartige Planungen sind mir auch nicht bekannt.

Zur Pendlerpauschale: Wir haben den Antrag der Linken abgelehnt, weil wir einen Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben. Mit der CDU/CSU war eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale zu diesem Zeitpunkt nicht zu machen (was im Übrigen die Linkspartei auch genau weiß, daher ist ihr Antrag eine reine Showveranstaltung gewesen). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die SPD eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale durchgesetzt, die nunmehr rückwirkend gilt.

Wie Sie darauf kommen, dass wir beim Rettungspaket gegen die Finanzmarktkrise auf parlamentarische Kontrolle verzichtet haben, weiß ich nicht. Das ist falsch, ebenso Ihre Behauptung, die SPD würde „Manager ihre gefährlichen Spiele spielen lassen…“. Gerade die SPD hat mit Finanzminister Peer Steinbrück Regulierungen der Finanzmärkte und Deckelung von Managerbezügen beschlossen und auch durchgesetzt – gerade diese Maßnahmen wurden von der CDU lange bekämpft und besonders von der FDP immer abgelehnt. Die SPD hätte durchaus noch weitere Regulierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Dies scheiterte an der CDU/CSU.

Zu Ihren weiteren Fragen: Ich wiederhole mein Angebot, Ihnen Informationsmaterial zukommen zu lassen, dem Sie entnehmen können, wie sich die SPD die Zukunft unseres Landes vorstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Caren Marks, MdB