(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Die Städte und Gemeinden sind gehalten, zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie Lärmaktionspläne aufzustellen. Da die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen unter Umständen sehr teuer werden kann, können die Kommunen selbst entscheiden, wann und in welchem Umfang sie welche Maßnahmen durchführen. Sinnvollerweise untersucht man bei der Erstellung von Lärmaktionsplänen das ganze Stadtgebiet. (...)
(...) Unsere – auch meine - Zustimmung zur Neu-Mandatierung ist für zwölf Monate erfolgt. Sie ist verbunden mit dem klaren Auftrag für einen Strategiewechsel, der eine verantwortbare Abzugsperspektive öffnet. Während der kommenden Monate werden wir sorgfältig darauf achten, ob die Bundesregierung ihre gemachten Zusagen einhält. (...)
(...) Ihre Sorge kann ich gut verstehen. Ihr Jahrgang ist durch die Einführung des „Turbo-Abiturs“ besonders belastet und dieser zusätzliche zeitliche Nachteil kann problematisch sein. Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass ich als Bundestagsabgeordnete keinerlei Einflussmöglichkeiten habe, hier für Abhilfe zu sorgen. (...)
(...) die Banken wurden nicht "wegen der Zockerei" unterstützt, wie ich Ihnen bereits im November letzten Jahres geschrieben habe. Dieser Antwort können Sie auch entnehmen, dass die SPD seit längerem Regulierungen für den Banken- und Finanzsektor fordert, um zukünftig eben diese Zockerei zu verhindern. In der Großen Koalition wurde dies von der Union blockiert. (...)
(...) die Fraktionen regeln das jeweils in eigener Zuständigkeit. In der SPD-Fraktion gilt grundsätzlich, dass es keine feste Sitzverteilung gibt. Jede/r Abgeordnete sucht sich einen freien Platz während der Plenarsitzungen. (...)
(...) Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen hat die SPD abgelehnt – ich halte dieses Steuergeschenk an Hoteliers für abenteuerlich angesichts der Haushaltslage des Bundes. Dieses Geld wäre in der Tat besser in Bildung und Betreuung von Kindern investiert. (...)
