Frage an Caren Marks von Volker H. S. bezüglich Gesundheit
Sehr gehrte Frau Marks,
wegen der vorgesehenen Investitionshemmnisse – Klausel ist anscheinend ein Zustimmungsbeschluß des Deutschen Bundestags wegen der damit verbundenen Beschränkung des BTags zur Gesetzgebung verfassungswidrig.
Wie sehen Sie das?
Volker H. Schendel - Isernhagen - Ministerialrat a.D.
Sehr geehrter Herr Schendel,
aufgrund der Formulierung Ihrer Frage erschließt sich uns nicht, um welches gesundheitspolitische Thema es sich handelt. Daher ist uns eine Beantwortung nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen,
Team Caren Marks
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