Caren Lay

Zum anderen kommt ihnen die sog. Indemnität zugute, was bedeutet, dass Abgeordnete zu keiner Zeit wegen Abstimmungen oder Äußerungen im Bundestag, in der Fraktion oder in einem Ausschuss gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden dürfen.

Ich weiß, dass hohe Grunderwerbssteuern für viele Menschen, die sich ein Eigenheim errichten wollen, ein Problem sind. DIE LINKE im Bundestag hat dazu keine abschließende Position.

Aus meiner Sicht sind Aufklärung, Transparenz und individuelle Gespräche geeignetere Mittel zur Steigerung der Impfquote.

(...) werde ich einer allgemeinen Impfpflicht aus grundsätzlichen und rechtlichen Überlegungen nicht zustimmen.

Die Linke will die 5 Prozent-Hürde abschaffen.

Ich selbst habe ein „bitte keine Werbung einwerfen“ Schild an meinem Briefkasten. Dies wird auch weitgehend respektiert. Dennoch finde ich die Opt-in Lösung einen guten Vorschlag