DIE LINKE.Sachsen
Das 49-Euro-Ticket ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber insgesamt nichts Halbes und nichts Ganzes. Viele Menschen können sich das Ticket nicht leisten
Zum anderen kommt ihnen die sog. Indemnität zugute, was bedeutet, dass Abgeordnete zu keiner Zeit wegen Abstimmungen oder Äußerungen im Bundestag, in der Fraktion oder in einem Ausschuss gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden dürfen.
Ich weiß, dass hohe Grunderwerbssteuern für viele Menschen, die sich ein Eigenheim errichten wollen, ein Problem sind. DIE LINKE im Bundestag hat dazu keine abschließende Position.
Aus meiner Sicht sind Aufklärung, Transparenz und individuelle Gespräche geeignetere Mittel zur Steigerung der Impfquote.
(...) werde ich einer allgemeinen Impfpflicht aus grundsätzlichen und rechtlichen Überlegungen nicht zustimmen.
Die Linke will die 5 Prozent-Hürde abschaffen.
