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Frau Lay, zuerst vielen Dank für die Beantwortung meiner bisherigen Fragen. Würden Sie sich für die Herabsetzung oder Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in den Bundestag einsetzen?
danke für Ihre Frage. Die Linke setzt sich ein für ein modernes, fortschrittliches Wahlrecht und den Ausbau der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung. Wir setzen uns daher auch für die Abschaffung der 5 Prozent-Hürde ein.
Wir als Linke befürworten den Ausbau privater Solaranlagen als Teil einer umfassenden Energiewende hin zu 100 % erneuerbaren Energien und setzen uns für den Ausbau der regionalen Energieversorgung ein.
Die Wohnfläche ist ein zentrales Beschaffenheitsmerkmal des vom Bauträger geschuldeten Objektes. Demnach unterstützen wir als Linke den Vorschlag, die tatsächliche Wohnfläche von Anfang an durch die Verkäufer zu ermitteln und im Grundbuchamt eintragen zu lassen.
Die Studie gibt es schon. Die Linke hat sie vor 3 Jahren schon bestellt. Ein bundesweiter Mietendecke würde der Staatskasse >5 Mrd € pro Jahr ersparen.