Was tun Sie für die ca. 1,8 Millionen Altlastfälle, Erwerbsminderungsrenter*innen, die nicht von der Anpassung der Altersrente profitieren.
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Menschen, die aus gesundheitlichen oder unfallbedingten Gründen erwerbsunfähig werden, erhalten eine Erwerbsminderungsrente. Mit den Reformen der Erwerbsminderungsrente 2014 und 2018 haben wir bereits deutliche Verbesserungen durchgesetzt. So wird die Zurechnungszeit für künftige Erwerbsminderungsrentner*innen schrittweise weiter angehoben. Aktuell liegt die Grenze für die Berechnung der Zurechnungszeiten bei 65 Jahren und zehn Monaten. Sie steigt bis zum Jahr 2031 jährlich um einen Monat pro Jahr bis auf 67 Jahre. Diese Verbesserungen in den letzten Jahren sind auf Druck der SPD und gegen den Widerstand von CDU und CSU zustande gekommen.
Von den deutlichen Verbesserungen, die wir als SPD in der Vergangenheit durchgesetzt haben, profitieren jedoch in erster Linie diejenigen, die neu in den Bezug der Erwerbsminderungsrente eintreten.
Gemeinsam mit meiner Partei, der SPD, kämpfe ich für eine stabile und gerechte Rente für alle Beschäftigten. Dazu zählen in besonderem Maße die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, eine lebensstandardsichernde Rente sowie die klare Absage an eine mögliche Erhöhung des Renteneintrittsalters. Darüber hinaus setze ich mich dafür ein, dass wir auch für diejenigen Verbesserungen erreichen, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen. Dies haben wir auch in unserem Wahlprogramm so festgelegt. Ich bin der Auffassung, dass die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente allen zugutekommen müssen. Denn niemand darf aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen in Armut geraten.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe, MdB
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. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.