Cansel Kiziltepe
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Frage von Robert M. •

Frage an Cansel Kiziltepe von Robert M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Kiziltepe,

Sie haben sich in der Vergangenheit gegen oeffentlich-private Partnerschaften fuer Infrastruktur-Massnahmen ausgesprochen---bleiben Sie bei dieser Position, und werden Sie daher auch morgen gegen den Gesetzentwurf, stimmen, der derartigen Partnerschaften fuer unsere Autobahnen durch die Hintertuer hereinbringen soll? Unvertretbar ist auch die Moeglichkeit, dass ausgegliederte Autobahngesellschaften grossen Versicherungsgesellschaften hohe Zinsen auf Kredite zahlen, wenn mit dem Bund als Eigentuemer derartige Investitionen zu Zinsen finanziert werden koennten, die unschlagbar sind (und auch immer besser sein werden, als die fuer Firmen am offenen Markt).

MfG, R. Martin

Cansel Kiziltepe
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Martin,

ja, ich bleibe bei meiner Position. Wenn es bis morgen keine Veränderungen am Gesetzentwurf geben wird, werde ich diesen ablehnen und mit NEIN stimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe