(...) bei der Koppelung der Besoldungserhöhung von Abgeordneten an dem Bruttomonatsverdienst hat sich die Bundesregierung an dem Nominalindex des Statistischen Bundesamtes orientiert. Dieser jederzeit einsehbare Index beschreibt die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste von 89 Prozent der Erwerbstätigen. (...)
(...) aller besten Dank für Ihre Nachricht. Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, Sie über die Hintergründe der geplanten Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu informieren. Den dazu vorliegenden Gesetzentwurf können Sie über die Internetseite des Deutschen Bundestages abrufen (Drs. (...)
(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Verjährungsfristen bei sexuellem Kindesmißbrauch. (...) Damit stärken wir die Rechte der Opfer von sexuellem Missbrauch weiter. (...)
(...) Über die Fonds EFSF bzw. ESM haben wir zusammen mit unseren europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Finanzhilfen in Form von rückzahlungspflichtigen Krediten gewährt, um die Zahlungsunfähigkeit einzelner Staaten abzuwenden und das Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern. Dies ist uns gelungen. (...)
(...) Die Infrastruktur in Lippe liegt mir sehr am Herzen. Damit meine ich nicht nur ein funktionierendes Straßennetz, sondern auch ein effizienter und für alle Bevölkerungsgruppen nutzbarer Schienenverkehr. (...)
(...) Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass die USA uns die Hinweise auf die "Sauerlandgruppe" gegeben haben und natürlich noch andere Hinweise. Wir sind in einem Dilemma, denn wir müssen unsere Bürger vor Terror schützen, gleichzeitig aber mit den USA verhandeln, dass Maß und Mitte auch bei der Terrorabwehr eingehalten werden und die Bürgerrechte bewahrt werden. Daher müssen wir mit den USA gemeinsam Grundsätze formulieren. (...)
