Frage an Cajus Caesar von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Caesar,
Herrn Edward Snowdon verdankt die weltweite Öffentichkeit die Bekanntmachung der Ausspähung privater Daten durch die amerikanische NSA.
http://www.heute.de/Snowden-NSA-hat-direkten-Zugriff-auf-Daten-28737496.html
H. H. P. f. S. o. D. H. E. S. A. g. s. .
Sie schreiben, Zitat:
"In Deutschland gibt es klare Voraussetzungen für Asylverfahren und für den Anspruch auf Asyl. Die Voraussetzungen liegen bei Herrn Snowden einfach nicht vor. Er befindet sich derzeit nicht auf deutschem Territorium, sodass er formal keinen Asylantrag stellen kann.
Im Übrigen möchte ich auf die Aussagen unseres Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich sowie die Ergebnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums verweisen, die zu derselben Feststellung gekommen sind.
Ich hoffe, dass ich damit Ihre Frage beantworten konnte."
http://www.abgeordnetenwatch.de/cajus_julius_caesar-575-43315--f383146.html#q383146
Ich muß Ihre Hoffnung bezogen auf meine Wenigkeit enttäuschen, ich empfinde, dass Sie es sich mit der Aussage "Die Voraussetzungen liegen bei Herrn Snowden einfach nicht vor" doch sehr einfach machen.
Frage 1:
Weichen Sie nicht der eigentlichen Frage aus, wenn Sie hier auf das rein formale Kriterium abzielen, dass Herr Snowdon keinen Asylantrag stellen kann, da er sich derzeit nicht auf deutschem Territorium befindet?
Frage 2:
Interessiert hier nicht vielmehr die Frage,
ob Herrn Snowdon Asyl gewährt würde, wenn
a) er sich auf deutschem Territorium befinden würde und
b) einen Asylantrag stellen würde?
Frage 3:
Wie stellen Sie sich zu dieser Frage 2?
Frage 4:
Wie sollte sich Deutschland Ihrer Meinung nach verhalten,
wenn Herr Snowdon nach Deutschland einreisen möchte?
Frage 5:
Berufen der Bundesinneminster und das Parlamentarische Kontrollgremium
sich wiklich auch nur auf den oben benannten formalen Aspekt?
Frage 6:
Wie stehen Sie zur Arbeit der NSA?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Zur Frage 1: Nein.
Zur Frage 2: Ob diese Frage mehr interessiert, müssten Sie mir beantworten, denn abgeordnetenwatch.de ist ein Frageforum für Bürger.
Zur Frage 3: Nein. Laut Aussagen des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums vom 02. Juli 2013 wird Herrn Snowden in Deutschland kein Asyl gewährt - nicht aus politischen und nicht aus humanitären Gründen.
Zur Frage 4: Herr Snowden hat nicht die Absicht bekundet, nach Deutschland einzureisen. Ihre Frage ist spekulativ und stellt sich damit aktuell nicht.
Zur Frage 5: Die Antwort auf Ihre Frage können Ihnen nur der Bundesinnenminister und die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums geben.
Zur Frage 6: Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann es nicht überraschen, dass Geheimdienste geheime Operationen durchführen. Intensität, Art und Umfang der Überwachung durch die NSA haben uns als Parlamentarier überrascht. Wir haben jedoch ein Interesse daran, Terror zu verhindern. Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass die USA uns die Hinweise auf die "Sauerlandgruppe" gegeben haben und natürlich noch andere Hinweise. Wir sind in einem Dilemma, denn wir müssen unsere Bürger vor Terror schützen, gleichzeitig aber mit den USA verhandeln, dass Maß und Mitte auch bei der Terrorabwehr eingehalten werden und die Bürgerrechte bewahrt werden. Daher müssen wir mit den USA gemeinsam Grundsätze formulieren. Ich glaube, dass man im Gespräch mit den USA zu gewissen Erfolgen kommen kann. Man muss dies jedoch mit Realismus betrachten: In den USA herrscht ein anderes Sicherheitsverständnis. Natürlich stehen wir erst am Anfang dieser Debatte mit den USA. Wir müssen versuchen, eine Art globale Verständigung über die Datennutzung zu erzielen.
Mit freundlichen Grüßen,
Cajus Caesar MdB
Weitere Fragen an Cajus Caesar
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