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Burkhard Balz
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Frage von Axel B. •

Frage an Burkhard Balz von Axel B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

die Kreisgruppe Wilhelmshaven des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) ist neben dem Stadtgebiet auch für weite Teile des Landkreises Friesland zuständig, eine Region die durch die Landwirtschaft dominierend geprägt ist. Wir wissen aus unmittelbarer Erfahrung um die Missstände intensiver Land- und Viehwirtschaft.

Wir wenden uns an Sie, weil Sie demnächst im Europäischen Parlament über die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU entscheiden werden. Wir möchten gern von Ihnen wissen, ob Sie sich unsere wichtigsten Kernforderungen zu eigen machen können und unterstützen werden bzw. welches Ihre Position in der aktuellen Debatte ist.

1. Direktzahlungen an die Landwirte müssen an ökologische Leistungen gebunden werden. Ökologische Vorrangflächen dürfen 10 % der Betriebsfläche nicht unterschreiten. Auf ökologischen Vorrangflächen dürfen keine Dünge- und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden.

2. Grünlandumbruch und Trockenlegung von feuchten Grünlandstandorten sind nicht erlaubt. Ackerland entlang von Gewässerrändern und auf Moorstandorten wird in Grünland umgewandelt.

3. Auf den Ackerflächen ist eine Fruchtfolge von mindestens drei verschiedenen Arten einzuhalten. Plantagen von mehr als 25 Hektar sind in Anbauflächen mit unterschiedlichen Pflanzungen zu unterteilen.

Wir wissen, wie sehr die Landwirtschaft von Finanzmitteln der EU abhängt und akzeptieren grundsätzlich die Unterstützung durch die Gesellschaft. Aber wir erwarten im Gegenzug, dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, die Arten- und Biotopvielfalt geschützt und der Tierschutz verbessert werden.

Wir würden gern erfahren, ob Sie sich in diesem Sinne für einen grundlegenden Kurswechsel in der Gemeinsamen Agrarpolitik einsetzen werden.

Mit freundlichem Gruß, Axel Bürgener, 2. Vorsitzender und Sprecher

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Bürgener,

vielen Dank für Ihre Mail zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Ich unterstütze Ihre Ansichten hinsichtlich einer zukunftsfähigen und umweltverträglichen Agrarpolitik. Leider bin ich jedoch nicht im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung tätig, sondern arbeite im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Ich habe Ihr Schreiben an meinen zuständigen Kollegen im landwirtschaftlichen Ausschuss, Herrn Albert Dess MdEP, weitergeleitet und dazu die folgenden Informationen erhalten: Zurzeit werden Kompromisse zwischen den verschiedenen Fraktionen bezüglich der GAP diskutiert und verhandelt, die sowohl die 1. Säule inklusive des Greenings, sowie die 2. Säule betreffen. Die Abstimmung im Agrarausschuss ist aktuell für den 23./24.Januar vorgesehen.

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament wird sich innerhalb dieser Verhandlungen dafür einsetzen, Ihre Ansichten bestmöglich zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Balz