(...) Das Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt stellt den Versuch dar, das Recht des Stärkeren an die Stelle der Stärke des Rechts zu setzen. Russland hat die Krim-Halbinsel völkerrechtswidrig annektiert und unterstützt militärisch die Abspaltung der Ost-Ukraine. Das ist völlig inakzeptabel. (...)
(...) 1. Ihre Frage zur Asylpolitik Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene ist folgendes vereinbart worden: (...)
(...) Ein derartig unqualifiziertes Benehmen zur Rechtfertigung eines Kriegsverbrechens an zehntausenden Unschuldiger kann auch nicht mit spätpubertierender Unreife entschuldigt werden. Fakt ist, dass das wunderschöne "Elbflorenz" Dresden im Februar 1945 keine militärische Bedeutung hatte. Vielmehr war es überfüllt mit Flüchtlingen aus den Ostgebieten, die auf der Flucht vor der Roten Armee waren. (...)
(...) 13. Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass für den Frieden in unserem Land die Zustimmung der Deutschen zum Weg der Integration Voraussetzung ist. Daher bemühe ich mich, die wirklichen Probleme nicht schön zu reden, sondern zu lösen, aber unberechtigte Ängste zu nehmen. (...)
(...) Diese ähneln den vorstehend bereits beantworteten Fragen sehr. Ich verstehe aber Ihre Zweifel, ob die Herausforderung der Eingliederung der Zuwanderer gelingen kann. (...)
(...) Ich habe in meiner letzten Beantwortung meine Grundhaltung hinreichend deutlich gemacht. Mein Ziel ist es, dass aus den dauerhaft bei uns lebenden Zuwanderern treue deutsche Staatsbürger werden. Ich widerspreche Ihnen deutlich, wenn Sie meinen, dies unterscheide sich nicht von den "jahrzehntelangen Reden zur Integration". (...)
