Frage an Burkard Dregger von Helmut R. bezüglich Verkehr
Gilt für politische Beamte (Staatssekretäre) ein besonderes [politisches] Dienstrecht?
Wenn ein Amtsarzt feststellt, dass ein Beamter nicht innerhalb eines Quartals wieder Arbeitsfähig werden wird, ist nach dem Berliner Beamtenrecht nicht nur vorübergehend Dienstunfähig, d. h. in den Ruhestand zu versetzen. So mein Kenntnisstand.
Wollten Sie und Herr Czaja mit ihrem Antrag dem bedauernwerten Herrn Kirchner eine vorteilhafte Alimentation verschaffen?
Jeder andere Beamte wird auch nach 40 Dienstjahren so "würdelos" behandelt!
Weitere Fragen an Burkard Dregger
Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.
Die Kooperation des Staates mit den Religionsgemeinschaften hat sich bewährt.
Gerne werde ich dem Senat Ihren Vorschlag unterbreiten.
Der Erfolg hat in der Tat viele Mütter und Väter: alter und derzeitiger Senat, Abgeordnetenhaus und Bezirk. Ich habe mich für die Finanzierung stark gemacht.