Frage an Burkard Dregger von Helmut R. bezüglich Verkehr
Gilt für politische Beamte (Staatssekretäre) ein besonderes [politisches] Dienstrecht?
Wenn ein Amtsarzt feststellt, dass ein Beamter nicht innerhalb eines Quartals wieder Arbeitsfähig werden wird, ist nach dem Berliner Beamtenrecht nicht nur vorübergehend Dienstunfähig, d. h. in den Ruhestand zu versetzen. So mein Kenntnisstand.
Wollten Sie und Herr Czaja mit ihrem Antrag dem bedauernwerten Herrn Kirchner eine vorteilhafte Alimentation verschaffen?
Jeder andere Beamte wird auch nach 40 Dienstjahren so "würdelos" behandelt!
Weitere Fragen an Burkard Dregger
Da die Fahrbahnbreite 7,5 m beträgt, unterstütze ich die Zulassung von Begegnungsverkehr durch Radfahrer und die Einrichtung von zwei Ausweichbuchten!
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