©Studio Kohlmeier
(...) Die EU Mitgliedsstaaten müssen Konsequenzen aus den zahlreichen Verstößen gegen Grund- und Menschenrechte ziehen. Eine Kooperation mit der libyschen Küstenwache muss beendet werden. (...)
(...) Die Diäten sollen den Bundestagsabgeordneten die unabhängige Ausübung ihres Mandates ermöglichen. Ihre Höhe orientiert sich am Verdienst von Bundesrichtern. Die Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten ist an die Entwicklung der Löhne und Gehälter im Nominallohnindex gekoppelt. (...)
(...) Gerade Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg schwerste Verbrechen auch auf dem Gebiet der heutigen Ukraine begangen hat, trägt eine historische Verantwortung, für die Geltung der europäischen Friedensordnung und die Souveränität der Staaten einzutreten. Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen wir darüber hinaus der ukrainischen Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land zur Seite. Dabei spielt für uns die Aufarbeitung der deutschen und der gemeinsamen europäischen Geschichte eine zentrale Rolle. (...)
(...) Klar ist zumindest schon jetzt, dass alle EU-Bürgerinnen und Bürger mit einem legalen Aufenthaltsstatus von mehr als 5 Jahren auch weiterhin ein Aufenthaltsrecht erhalten sollen. Das könnte grundsätzlich auch auf Sie zutreffen und Ihren Aufenthalt in Deutschland sichern. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Wir setzen uns seit langer Zeit für eine Reform der Regierungsbefragung ein. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir uns im Bundestag für eine Belebung des Plenums eingesetzt. (...)
