©Studio Kohlmeier
Wir werben für eine bundeseinheitliche Vorgabe, um Ländern und Kommunen zu ermöglichen, mit der jeweiligen Situation vor Ort passgenau umgehen zu können.
Wir sind überzeugt: Mit Transparenz durch klare und verpflichtende Lobby-Regeln stärken wir das Vertrauen der Menschen in politischen Institutionen und unsere Demokratie
als Bündnis 90/Die Grünen lehnen wir grundsätzlich jede Form des politischen Extremismus im In- und Ausland ab und treten derartigen Bestrebungen entschieden entgegen. Die Darstellung, dass die Ukraine ein besonders hervorzuhebendes Problem mit Rechtsextremismus habe, weisen wir zurück
Zur Beantwortung Ihrer Frage verweisen wir auf unsere Antwort zur Abgeordnetenwatch-Frage vom 25. März 2022
Das Hauptsacheverfahren läuft weiterhin und eine Entscheidung des Gerichts steht derzeit aus.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 5. November 2019 die bis dahin geltende Sanktionspraxis für verfassungswidrig erklärt und die Anwendung von Sanktionen stark eingeschränkt.
