(...) Wichtige Entscheidungen werden vom Gouverneursrat einstimmig beschlossen. Ohne ein zustimmendes Votum des deutschen Vertreters - der wiederum wie gesagt dazu die Zustimmung des Parlamentes braucht - geht es also nicht. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
(...) Es wäre für beide Fälle auch wichtig zu wissen, in welchem Bereich Sie arbeiten. Schreiben Sie mir gern Genaueres an meine E-Mailadresse brigitte.zypries@bundestag.de, dann sehe ich, was ich tun kann! Freundliche Grüße (...)
(...) Viele Wohnungsbaugesellschaften, die Wohnungen im sozialen Wohnungsbau vorhalten, sind im Moment dabei, diese energetisch zu sanieren. Der Nachteil für die Bewohnerinnen und Bewohner liegt darin, dass sich dann die Mietpreise zum Teil sehr deutlich erhöhen. (...)
(...) die Vorschläge zum Rederecht, die in den letzten Tagen in der Presse diskutiert wurden, sind nicht in den Fraktionen beraten worden - und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sich dafür in der SPD-Fraktion ein Konsens gefunden hätte! (...)
(...) Ich habe übrigens ungewöhnlich viele Prostestschreiben zu diesem Thema bekommen - meine Kollegen sicherlich auch. Und ich muss gestehen, dass ich mich, wenn schon nicht über den Vorstoß an sich, dann doch über die ganzen Reaktionen freue. (...)