(...) das Präventionsprojekt „Dunkelfeld“ hat für mich einen hohen Stellenwert. Soweit mir bekannt ist, wird hiermit zum ersten Mal versucht, sexuellen Missbrauch von Kindern dadurch zu verhindern, dass pädophilen Männern kostenlos eine Beratung und auch eine Therapie angeboten werden. Wie Sie meiner Presseerklärung entnehmen konnten, hatte ich zum 1. (...)
(...) Der von Ihnen zitierte Artikel 19 Grundgesetz sieht die Möglichkeit, solche Grundrechtseinschränkungen vorzunehmen, ausdrücklich vor. Doch verlangt er, dass das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen muss. (...)
(...) Ohne eine solche Maßnahme zur Rettung des Finanzmarktes hätte ein Zusammenbruch des Bankensystems auch die Realwirtschaft mit in den Abgrund gerissen. Die Folgen wären für jeden einzelnen Bürger dramatisch gewesen: Abbau von Arbeitsplätzen, Verlust von Ausbildungsplätzen, Verlust von Sparguthaben und privater Altersvorsorge, wirtschaftlicher Stillstand bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Grube,
bitte entschuldigen Sie, dass wir Ihre Frage aufgrund eines Bürofehlers bis heute nicht beantwortet haben und sich Ihr Anliegen nun durch Zeitablauf "erledigt" hat.
(...) Ein Rechtsmittel gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gibt es bereits. Die Staatskasse kann sofortige Beschwerde einlegen, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. (...)
(...) der neue § 184c StGB betrifft ausschließlich pornographische Schriften. Nicht pornographische Aufnahmen sind selbstverständlich strafrechtlich nicht relevant, egal aus welcher Zeit sie stammen. (...)
