(...) ich werde für ein Gesetz zur Speicherung der Verkehrsdaten stimmen. (...)
(...) Mit dieser Formulierung und der zusätzlichen Erwähnung der „öffentlichen Einrichtungen“ wollen wir sicherstellen, dass alle (außer den privaten WLAN-Betreibern, für die § 8 Abs. 5 TMGÄndG gelten soll) durch die Regelung Klarheit erhalten, unter welchen Voraussetzungen sie die Störerhaftung ausschließen können. Zum anderen verlangt § 8 Abs. (...)
(...) Die Bundesregierung hat sich auf eine vermittelnde Position festgelegt, die sie so auch im Ministerrat der Europäischen Union vertritt. Danach soll die Netzneutralität grundsätzlich festgeschrieben werden. Dennoch sollen auch sogenannte „Spezialdienste“ ermöglicht werden. (...)
(...) Dort habe ich gesagt, dass es keine Absenkung von Standards durch TTIP (und genauso wenig durch CETA) geben wird – das ist der Standpunkt meiner Partei und auch der Bundesregierung. Eine Angleichung der Normsetzung zur Abschaffung sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse ist jedoch gerade Ziel der TTIP-Verhandlungen. Bei der „Regulatorischen Kooperation“ geht es in CETA ebenso wie in TTIP um die Zusammenarbeit beim weiteren Abbau dieser Handelshemmnisse für die Zeit nach Zustandekommens des Abkommens. (...)
(...) Es gibt wohl Überlegungen, deutsche Kennzeichen von der generellen Erfassung durch die Mautstellen auszunehmen. (...) Inwiefern durch die Einführung der PKW-Maut ein nennenswerter Beitrag zur Deckung der Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur leisten wird, wird letztlich unser Bundesfinanzminister kritisch beurteilen müssen. (...)
(...) Dem Versorgungsausgleich liegt der Gedanke zugrunde, dass Anrechte auf eine Altersversorgung, welche die Ehegatten während der Ehe erworben haben, das Ergebnis ihrer gemeinsamen, partnerschaftlichen Lebensleistung sind. (...) Mit der Reform 2009 haben wir den Versorgungsausgleich modernisiert, klarer strukturiert und damit auch anwenderfreundlicher gestaltet. (...)
