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Brigitte Zypries
SPD

Frage an Brigitte Zypries von Crgre Ubea bezüglich Verkehr

01. November 2014 - 11:52

Sehr geehrte Frau Zypries,

soeben wurden die neuesten Mautpläne von Herrn Dobrindt vorgestellt. Es ist geplant, einen elektronischen Abgleich der Kfz-Kennzeichen vorzunehmen: ein weiterer Schritt hin zur flächendeckenden Identifizierung und Überwachung aller motorisierten Bürger, erstmalig auch offiziell ausgedehnt auf die Pkw.

Dies langfristige Ziel war bereits absehbar, als die OCR-Kennzeichen unter dem bewusst irreführenden Schlagwort „fälschungssicher“ eingeführt wurden. Seitdem nimmt das Ausmaß der legalen und illegalen Datensammelaktionen steitg zu..

Die Erklärung, die Daten würden nach Abgleich gelöscht, kann nicht beruhigen, Missbrauch ist nicht zu vermeiden. Massendaten kann man nicht wirksam schützen, auch wenn das behauptet wird. Dank des guten Einvernehmens deutscher Behörden mit den US-Geheimdiensten* würden die Daten, legal oder nicht, mit größter Sicherheit über die mittlerweile bekannten Schnittstellen** bei unseren überaus neugierigen Freunden in Fort Meade, Langley und Washington landen, wie alle irgendwie interessanten Daten.

Der Mehrbedarf für die Reparatur des Straßennetzes wird auf über 7 Milliarden geschätzt. Um etwas zu bewirken, müsste ein größerer Teil Einnahmen aus der Mineralölsteuer diesem Zweck zugeführt werden, statt im allgemeinen Haushalt zu verschwinden. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 1 Cent pro Liter, wenn es denn sein muss, würde nach meiner überschlägigen Rechnung*** mehr bringen, und zwar ohne die Nebenkosten der Erhebung einer neuen Abgabe. Brauchen wir mehr Bürokratie?

Wie lautet die Position der Sozialdemokraten zu diesem erneuten Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung, wie die Ihre?

Mit freundlichem Gruß

Peter Horn

*) http://www.spiegel.de/media/media-34000.pdf

**) http://www.information.dk/501280

***) Kraftstoffverbrauch 54 Mio t/Jahr = ca. 65-70 Millarden Liter x 1 Cent = 650 bis 700 Mio

Frage von Crgre Ubea
Antwort von Brigitte Zypries
17. November 2014 - 07:20
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Horn,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie zu dem Gesetzentwurf zur Pkw-Maut aus dem Bundesverkehrsministerium Stellung nehmen.

Ich halte Ihre Einwände gegen einen automatisierten, per elektronischer Vignette durchgeführten Datenabgleich bei allen Autofahrern für berechtigt. Soweit ich informiert bin, ist dazu jedoch längst nicht das letzte Wort gesprochen. Bei den bekannt gewordenen Plänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt handelt es sich um einen Referentenentwurf, der zunächst von der Bundesregierung verabschiedet werden muss und danach seinen Beratungsgang durch den Deutschen Bundestag und Bundesrat antreten wird. In den Ausschussberatungen als auch in der parlamentarischen Debatte werden auch datenschutzrechtliche Bedenken eine große Rolle spielen – und dabei auch die Frage der flächendeckenden Identifizierung. Es gibt wohl Überlegungen, deutsche Kennzeichen von der generellen Erfassung durch die Mautstellen auszunehmen. Technisch ist es möglich, diese auf Grund äußerer Merkmale ohne weitere Erfassung der Halterdaten direkt „auszusortieren“.

Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen klare Bedingungen für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland formuliert, die unsere Leitlinien für die weitere Diskussion sein werden. Sie sehen vor, dass "eine europarechtskonforme Pkw-Maut" eingeführt wird, "mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten." Auch muss gewissenhaft abgewogen werden, ob Aufwand und Nutzen einer solchen Maßnahme in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Inwiefern durch die Einführung der PKW-Maut ein nennenswerter Beitrag zur Deckung der Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur leisten wird, wird letztlich unser Bundesfinanzminister kritisch beurteilen müssen.

Die SPD-Fraktion wird in der Debatte darauf achten, dass die entscheidenden Fragen nicht aus dem Fokus geraten. Zunächst müssen sich jetzt die Ressorts der Bundesregierung zum vorgelegten Referentenentwurf des Bundesverkehrsministers äußern. Für die parlamentarische Beratung des endgültigen Gesetzentwurfs werden wir uns die nötige Zeit nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries, MdB