(...) ich bin gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde bedeuten, dass man sich vom politischen Ziel der Vollbeschäftigung verabschiedet und stattdessen Millionen Arbeitslose mit Sozialleistung ruhig zu stellen versucht. (...)
(...) eine verpflichtende Regelung hat den entscheidenden Vorteil, dass alle daran gebunden sind. Es können einheitliche Standards für den Inhalt der Veröffentlichung festgelegt werden und ab welchem Grad die Mitwirkung Externer offenzulegen ist. Zwar wäre eine Veröffentlichung nach geltendem Recht nicht ausdrücklich verboten, auch hätte mein Haus keinen Nachteil, wenn wir allein diesen Schritt gehen würden. (...)
Sehr geehrter Herr Pütter,
(...) Dazu gehört auch Photovoltaik-Technologie und Windkraft. Im Jahr 2020 wollen wir mindestens 35 Prozent erreicht haben und im Jahr 2030 soll mindest2030die Hälfte der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien kommen. Den Anteil der Wärme aus erneuerbaren Energien wollen wir auf mindestens 20 Prozent erhöhen. (...)
(...) die Vorschusspflicht hat einen berechtigten Grund. Bis zur Erledigung des Mandats kann eine lange Zeit vergehen, in der der Rechtsanwalt bereits Geld benötigt, um für sich, für seine Familie und für seinen Kanzleibetrieb zu sorgen. (...)
(...) auch ich halte die Manipulationsgefahr bei Internetwahlen zurzeit noch für viel zu hoch und bin deshalb aktuell gegen die Einführung dieses Wahlverfahrens. Dass eine Internetwahl in Darmstadt bereits bei der Europawahl möglich war, stimmt nicht. (...)
