(...) eine „Wirtschaftsregierung“ für Europa steht meines Wissens nicht zur Abstimmung. Es bleibt bei den Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zu der Beteiligung des Bundestages. (...)
(...) Deutschland ist ein souveräner Staat. Die Gerichte sind unabhängig. Die Bürger - und nicht irgendeine militärische Besatzungsmacht - bestimmen in Wahlen, wer regiert und welche Politik gemacht wird. (...)
(...) die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat und nicht militärisch besetzt. (...)
(...) in den letzten eineinhalb Jahren haben wir gesehen, wie sich die finanzielle Lage in der Eurozone ständig verschärft hat – die konventionellen Hilfsmethoden bedeuten immer größere „Rettungsschirme“. Meiner Meinung nach sind Europäische Anleihen (die sogenannten „Eurobonds“) ein sinnvoller Teil eines dringend notwendigen neuen Gesamtkonzepts. Denn wie Sie richtig sagen, hilft das einfache Behandeln von Symptomen immer nur kurzfristig. (...)
(...) zunächst einmal kann ich Ihnen versichern, dass mir und meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion viel an einem guten Angebot der Deutsche Welle in der ganzen Welt gelegen ist. Allerdings sind Veränderung beim Angebot und bei der Aufstellung der DW vor dem Hintergrund eines veränderten Nutzungsverhalten und vor dem Hintergrund technischer Entwicklungen unausweichlich. (...)
(...) Politische Entscheidungen in belastbare gesetzliche Formen zu gießen bzw. dies zu fordern ist mitnichten Ausdruck von „juristischen Spitzfindigkeiten“ oder ein zu vernachlässigender zusätzlicher Aufwand – es ist vielmehr ein Gebot rechtsstaatlicher Grundsätze. (...)
