(...) Der SPD ist bewusst, dass Alleinerziehende einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind. Wenn sie nur ein kleines Einkommen haben, profitieren sie nicht von Steuererleichterungen. (...)
(...) Die Studie ordnet das Thema rechtlich ein und gibt einen Überblick über die Organisationsformen, die Potenziale und die Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen. In der Studie wurde auch untersucht, wie groß das Potenzial für Mieterstrommodelle in Deutschland ist. (...)
Sehr geehrter Herr Kindermann,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Es hat keinerlei Bedeutung, dass ich bei der Vereidigung die linke Hand gehoben habe. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die PKW-Maut ist keine Herzensangelegenheit der SPD. Für die Einführung haben wir klare Bedingungen gestellt und nur wenn diese eingehalten werden, werden wir zustimmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Seit 2011 setzt sich die SPD für ein Wildtierverbot in Zirkussen ein. Leider ist es uns nicht gelungen, diese klare Forderung - verbunden mit einem Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen - in den Koalitionsvertrag mit der CDU aufzunehmen. (...)
