(...) Dispokredite gibt es in zwei Formen: einerseits als genehmigte, andererseits als (nur) geduldete Kontoüberziehung. Häufig unterscheiden sich die Zinssätze zwischen vertraglich vereinbarter und geduldeter Überziehung deutlich, und insbesondere letzterer ist regelmäßig erheblich höher. (...)
(...) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Gesetz zum Unterhaltsrecht wieder Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Gerne hätte ich noch vor der Sommerpause einen Kompromiss mit der CDU/CSU erzielt. Bedauerlicherweise wollte die Union jedoch die Verhandlungen erst nach der parlamentarischen Sommerpause wieder aufnehmen. (...)
(...) ich möchte Ihnen zuerst für Ihr großes Engagement bei der Betreuung behinderter Menschen danken. Ich kann auch nachvollziehen, dass Sie über den Ablauf des Verfahrens und die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde enttäuscht sind. (...)
Sehr geehrter Herr Rudolph,
(...) meiner Einschätzung nach kommen Korruption und Machtmissbrauch nur in Einzelfällen vor. Ich bin aber durchaus interessiert an Ihren Vorschlägen. (...)
(...) Deshalb hat sich das Bundesinnenministerium auch dafür entschieden, die besondere Altersgrenze für die Bundespolizei nicht zu erhöhen. Wenn einige Bundesländer dies anders sehen und die besondere Altersgrenze für ihre Landespolizeibeamten erhöhen, so ist dies allein deren Entscheidung und aus verfassungsrechtlichen Gründen einer Kontrolle durch den Bund entzogen. Für Kritik an abweichenden landesrechtlichen Regelungen bin ich daher die falsche Ansprechpartnerin. (...)
