(...) das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG) schützt die Wohnungssuchenden vor ungerechtfertigten wirtschaftlichen Belastungen, die sich aus missbräuchlichen Vertragsgestaltungen oder unlauteren Geschäftsmethoden für sie ergeben können. Dort ist auch geregelt, bis zu welcher Höhe der Vermieter die Maklerkosten auf den Mieter abwälzen darf: max. (...)
(...) Mit der Diskussion über Patente auf comupterimplementierte Erfindungen bzw. "Softwarepatente" hat das EPLA nichts zu tun. (...)
Sehr geehrter Herr Brandes,
(...) im Rahmen einer vom Bundesministerium der Justiz und vom Bundesministerium des Innern eingesetzten Arbeitsgruppe werden derzeit vielfältige technische und rechtliche Fragen im Hinblick auf eine mögliche Schaffung einer Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen geprüft. In diesem Zusammenhang wird auch das von Ihnen angesprochene Problem eines möglichen Zugriffs Dritter erörtert. (...)
(...) Es geht hierbei um erhebliche Grundrechtseingriffe, denn viele Menschen haben auf ihrem Computer private Dinge, die den Staat nichts angehen. Gegenstand der Diskussion ist dabei derzeit insbesondere die Frage, ob der Polizei zur Abwehr bevorstehender Gefahren im Terrorbereich solche Befugnisse zugestanden werden sollten. Ob diese neben bestehenden Ermittlungsmöglichkeiten wirklich erforderlich sind und wie der Schutz der Grundrechte des Einzelnen bei einem derartigen Eingriff des Staates gewahrt werden kann, wird derzeit im Rahmen einer vom Bundesministerium der Justiz und vom Bundesministerium des Innern eingesetzten Arbeitsgruppe intensiv geprüft. (...)
(...) Es geht hierbei um erhebliche Grundrechtseingriffe, denn viele Menschen haben auf ihrem Computer private Dinge, die den Staat nichts angehen. Bei der rechtlichen Diskussion über die Zulässigkeit dieser Maßnahme ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass der Schutz eines Kernbereichs privater Lebensgestaltung, der staatlichen Eingriffen entzogen ist, verfassungsrechtlich vorgegeben ist. (...)
