(...) Wie Sie vielleicht wissen, bereitet das Bundesministerium des Innern derzeit den Entwurf eines Bundesmeldegesetzes vor. Ich werde mich sehr konsequent dafür einsetzen, dass die Belange des Datenschutzes dabei angemessen berücksichtigt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Padberg,
(...) der allgemeine therapeutische Nutzen von Cannabis als Schmerzmittel ist bislang nicht anerkannt. Deshalb ist die Verwendung weiterhin grundsätzlich untersagt und wird nur bei ganz bestimmten Indikationen unter engen Voraussetzungen ausnahmsweise zugelassen. (...)
(...) Die Konsequenzen des Datenmissbrauchs hat derjenige zu tragen, der gegen das Gesetz verstößt. Ich sage es aber gern noch einmal: Die Fälle bei der Deutschen Telekom oder bei Lidl haben mit der gesetzlichen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nichts zu tun. (...)
(...) Juni verabschiedete Gesetz umgesetzt hat. Ich finde es völlig richtig, dass der Rahmenbeschluss Kinderpornographie - wobei „Kinder“ Personen unter achtzehn Jahren sind - als eine besonders schwere Form der sexuellen Ausbeutung von Kindern bezeichnet. (...)
(...) Im Rahmen des Rechtsmittels, welches gegen solche Urteile zulässig ist, nämlich der Revision, prüft der Bundesgerichtshof das Urteil und das zu Grunde liegende Verfahren – nur – auf Rechtsfehler. Eine vollständige Wortprotokollierung oder die Fertigung von Tonband- oder Videoaufzeichnungen der gesamten Hauptverhandlung würde vieles enthalten, was vom Revisionsgericht gar nicht geprüft werden kann und wäre deshalb eine unnütze Aufzeichnung . (...)
