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Brigitte Zypries
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Frage von Ernst F. •

Frage an Brigitte Zypries von Ernst F. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Zypries,

Sie sind gegen Herrn Schäubles Vorstoß zur heimlichen Computerspionage. In diesen Diskussionen geht es immer um die Privatsphäre. Diese Sicht reicht jedoch nicht.
Ich bin Freiberufler und erstelle EDV-Anwendungen. Mein Privatbereich ist auf meinem Computer vom beruflichen nicht zu trennen. Meines Wissens wird mit dem geplanten Trojaner der Inhalt meiner Festplatte auf einen anderen Rechner (des Verfassungsschutzes) kopiert. Dabei sind dann allerdings auch erstellte Programme sowie Fotos dabei, für die ich Urheberrechte und das Copyright in Anspruch nehme. Insofern handelt es sich nicht um Ausspähung, sondern um Diebstahl geistigen Eigentums.
Und in Verdacht kommen kann ich sehr schnell. Es reicht ja, wenn ein Kunde in Verdacht gerät.

Meine Frage : wird bei der Prüfung von Herrn Schäubles Vorstoß dieser Aspekt berücksichtigt ?

Mit freundlichen Grüßen
Ernst Friesecke

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Friesecke,

selbstverständlich werden diese Aspekte bei einer grundsätzlichen Entscheidung zur Online-Durchsuchung zu berücksichtigen sein.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries