(...) Diese Regelung ist ein Ergebnis der Föderalismusreform I im Jahr 2006. Die unterschiedlichen Regelungen für Angestellte und Beamte in 2013/2014 sind Ergebnis unterschiedlicher Zuständigkeiten, nicht des Streikrechts. (...)
(...) Die Kneipenkultur in Nordrhein-Westfalen wird durch den konsequenten Nichtraucherschutz nicht sterben. Dies zeigt auch die Umsetzung eines Nichtraucherschutzgesetzes in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel in Bayern. Auch dort ist die Kneipenkultur nicht ausgestorben und viele Wirte erfreuen sich nun über eine Mehrzahl an neuen Gästen. (...)
(...) Den Ausschlag für den von uns nun beschrittenen Weg hat am Ende der feste politische Wille gegeben, die mit einem Verzicht auf eine Anpassung verbundene Belastung halbwegs gerecht zu verteilen. Die relativ „stärkeren Schultern“ der Angehörigen des öffentlichen Dienstes ab A 13 bitten wir damit, mehr zu tragen. Als Landtagsabgeordnete beziehe ich mich hier durchaus ein und halte deshalb die für Regierung und Abgeordnete beschlossene Nullrunde nicht nur für angemessen, sondern für selbstverständlich und unverzichtbar. (...)
Sehr geehrter Herr Clemens
vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne möchte ich mich persönlich mit Ihnen unterhalten. Bitte teilen Sie mir Ihre Kontaktdaten mit oder wenden Sie sich zwecks Terminvereinbarung an mein Büro.
(...) Vielmehr ist es das vordringlichstes Anliegen der Landesregierung, den Gesundheitsschutz von Nichtrauchern, Kindern und Jugendlichen auf effektive und rechtssichere Weise zu gewährleisten. (...) Richtig ist, wie von Ihnen beschrieben, dass der Gesetzentwurf ein uneingeschränktes Rauchverbot im Gaststättenbereich vorsieht. (...)
(...) Wie das Gesetz am Ende aussehen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand sagen. Hannelore Kraft hat allerdings auf dem SPD-Landesparteitag am 29.09. eindeutig klargestellt, dass das Ergebnis bürgerfreundlich sein muss und sie zu ihrem im Wahlkampf gegebenen Wort steht. (...)
