Frage an Brigitte Dmoch-Schweren von Peter C. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau D´moch-Schweren,
als GDP-Mitlied nahm ich an der Mahnwache wegen der Nichtübernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtenschaft vor dem Landtag und an der Diskussion mit unseren SPD-Landtagsabgeordneten teil. Sie machten auf uns den Eindruck, als würde Ihnen die für mich gerechtfertigte , heftige Kritik wegen des Vertrauensbruchs der Landesregierung nahe gehen und Sie über etwaige Nachbesserungen nachdenken. Jedoch wies unser Finanzminister alle derartige Hoffnungen beim nchfolgenden Gespräch mit den Gewerkschaftsvertretern resolut vom Tisch.
Im Hinblick auf die bislang immer exellente Polizeiarbeit und des Wahlverhalten der Kollgen, das zum Sturz der Rüttgers-Regierung führte, möchste ich nochmals eindringlich an Sie appelieren, das nötige Gesetz hinsichtlich einer beamtenverträglicheren Lösung zu novelieren.
Sehen Sie noch Änderungsbedarf und wie taxieren Sie die Erfolgsaussichten?

