(...) Zeitraum 2017–2022 werden insgesamt fünf alte Braunkohlenblöcke in eine Sicherheitsreserve überführt und danach abgeschaltet werden. Mit dem Auslaufen des Tagebaus Inden und der Stilllegung des Kraftwerks Weisweiler werden sich die Emissionen des Rheinischen Reviers bis 2030 nahezu halbieren." (...)
(...) Der Mindestlohn beispielsweise ist ein wichtiges Instrument gegen Altersarmut. (...) Die NRW SPD möchte sich deshalb auf Bundesebene für eine Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung einsetzen. (...)
(...) Grundsätzlich gilt auch für Breitbart die Meinungsfreiheit - auch wenn man die Inhalte und Methoden widerlich findet (wie ich). Allerdings sind auch der Meinungsfreiheit rechtliche Grenzen gesetzt, die sich in Deutschland anders darstellen, als in den USA. (...)
(...) Für Nebentätigkeiten von Richtern gilt die Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Land NRW (Nebentätigkeitsverordnung). Danach müssen einzelne Tätigkeiten genehmigt werden, andere nur angezeigt. (...)
(...) Sie sprechen ein wichtiges Thema an und bringen interessante Gedanken ein. Die Fortentwicklung der Gymnasien ist ein laufender Prozess, zu dem noch keine definitiven Aussagen möglich sind. Gerne bringe ich Ihre Vorschläge in die Arbeit des zuständigen Arbeitskreises der SPD-Fraktion ein, an den Sie sich auch jederzeit direkt wenden können. (...)
