(...) Grundsätzlich gilt auch für Breitbart die Meinungsfreiheit - auch wenn man die Inhalte und Methoden widerlich findet (wie ich). Allerdings sind auch der Meinungsfreiheit rechtliche Grenzen gesetzt, die sich in Deutschland anders darstellen, als in den USA. (...)
(...) Für Nebentätigkeiten von Richtern gilt die Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Land NRW (Nebentätigkeitsverordnung). Danach müssen einzelne Tätigkeiten genehmigt werden, andere nur angezeigt. (...)
(...) Sie sprechen ein wichtiges Thema an und bringen interessante Gedanken ein. Die Fortentwicklung der Gymnasien ist ein laufender Prozess, zu dem noch keine definitiven Aussagen möglich sind. Gerne bringe ich Ihre Vorschläge in die Arbeit des zuständigen Arbeitskreises der SPD-Fraktion ein, an den Sie sich auch jederzeit direkt wenden können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Guido van den Berg, für Elsdorf zuständiger Landtagsabgeordneter, wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen. (...)
(...) Sie sprechen ein Problem an, das uns sehr bewusst ist und das sich nach meiner Einschätzung in den kommenden Jahren noch verschärfen wird. Es muss gewährleistet sein, dass für Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung Unterrichtsangebote existieren. Die Möglichkeit, in der Sekundarstufe Philosophie zu wählen, haben Sie angesprochen. (...)
(...) die im Vorfeld der Landtagsentscheidung zum Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 diskutierten rechtlichen Fragen, insbesondere auch diejenigen, die sich aus der Expertenanhörung ergeben haben, wurden sorgfältig aufgearbeitet und in der Abwägung berücksichtigt. Die SPD-Fraktion hat ihren Standpunkt hierzu in einem Entschließungsantrag im Landtag deutlich gemacht (Drucksache 16/3518). (...)
