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Brigitta Martens
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Frage von Gisela B. •

Frage an Brigitta Martens von Gisela B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Martens,

Eine Sperrgebietsverordnung für St. Georg?

Seit einigen Jahren erleben wir Anwohnerinnen und Anwohner am und um den Hansaplatz, wie organisierte Kriminalität, verbunden mit Menschen- und Drogenhandel, sich mehr und mehr hier ungehindert ausbreiten können. Die Gefahr, dass dieser Teil von St. Georg in Kürze gänzlich kippt, ist groß. Niemand aber wohnt gerne in einem Viertel, in dem Mafiaorganisationen und Menschenhandel das Straßenbild bestimmen. Um insbesondere Kindern und ihren Familien ein lebenswertes Umfeld zu bieten, müssen endlich Prioritäten gesetzt werden. Denn die Sanierung des Platzes garantiert nicht automatisch die von vielen erhoffte Verbesserung. Viele Menschen im Viertel fordern deshalb die konsequente Einhaltung der Sperrgebietsverordnung. Deshalb meine Frage an Sie: Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Sperrgebietsverordnung? Und wie werden Sie die Forderung der hier lebenden Menschen unterstützen können?

Mit Dank vorab für Ihre Antwort

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Bullacher,

aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern auf St. Georg ist mir der Unmut mancher Anwohner nahe des Hansaplatzes über den Straßenstrich sehr wohl bewusst. Die Klagen der Bürger auf St. Georg (und nicht nur in dem von Ihnen angesprochenen Bereich) sind so alt wie die Sperrgebietsverordnung selbst - seit 1960. Aus meinen politischen Erfahrungen heraus weiß ich, dass derartige Missstände nur mit einem Gesamtpaket von Maßnahmen gelöst werden können - das eine richtige Mittel zur Lösung gibt es nicht. Bußgelder oder Platzverweise gegenüber Prostituierten gehören genauso dazu wie soziale Betreuung der Prostituierten. Meines Erachtens wird die Umgestaltung des Hansaplatzes (über zwei Millionen Euro) erfolgreich die Situation verbessern, weil ein belebter öffentlicher Raum durch erhöhte Sozialkontrolle die Prostitution langfristig verdrängen wird. Dabei gilt es natürlich zu beachten, dass es nicht zu einer Verdrängung in die angrenzenden Wohnquartiere kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitta Martens, MdHB