Wieso fragen sie die Bundesregierung nach der Finanzierung von jüdischen Einrichtungen? Und wieso setzten sie sich nicht mit den Institutionen auseinander?
Bundestags Anfrage 21/995, 21/1104
Für mich als Studierender an der HFJS hat das einen komischen wenn nicht einschüchternden Beigeschmack
Ich habe mich selbstverständlich im direkten Austausch mit den Vertretern verschiedener jüdischer Institutionen getroffen und in den Austausch begeben, um ihre Sichtweisen und Anliegen vollumfänglich einordnen zu können. Als Abgeordneter ist es auch meine Aufgabe die Aktivitäten der Bundesregierung (kritisch) zu begleiten und, wenn nötig, zu hinterfragen. Nur so kann ich mir ein umfassendes Bild machen und meine Zustimmung oder Ablehnung im Parlament verantwortungsvoll abwägen.
Genau darum habe ich nach der Finanzierung jüdischer Einrichtungen gefragt. Konkret geht es um das Abraham Geiger Kolleg, das im aktuellen Haushaltsentwurf keine Bundesmittel mehr erhalten soll. Die bisherige Unterstützung von 388.000 Euro soll auf 0 Euro gekürzt werden. Das ist eine Entscheidung, die Fragen aufwirft und über deren Folgen wir sprechen müssen.
Liberale Rabbiner und Kantoren, die hier in Deutschland ausgebildet werden, sind ein wichtiger und besonderer Teil des jüdischen Lebens. Sie tragen zur Vielfalt und Lebendigkeit unserer Gesellschaft bei und sie dürfen nicht an den Rand gedrängt oder verdrängt werden. Deshalb ist es für mich wichtig, dass wir hier genau hinschauen und eine verlässliche Förderung sicherstellen.
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
Dass es bis heute keine bedingungslose Grundrente gibt, liegt nicht am Fehlen von Konzepten, sondern daran, dass die bisherigen Regierungen - auch die Ampel - dafür keine Mehrheiten gesucht oder gewollt haben.
Was mir wichtig ist, ist eine offene Debatte darüber, wie wir unsere Verfassung und ihre Symbole selbstbewusst verteidigen. In manchen Medien wurde daraus jedoch der Vorwurf konstruiert, ich wolle Hymne, Fahne oder Wappen in Frage stellen. Das entspricht nicht meinen Aussagen.
Für uns steht im Mittelpunkt, das Gesundheitssystem konsequent am Gemeinwohl auszurichten.
Demokratie lebt schließlich davon, Mehrheiten zu gewinnen und genau dafür kämpfen wir, ohne den Anspruch auf eine gerechtere, solidarische Gesellschaft aus den Augen zu verlieren.