Bodo Noeske

Einige Forderungen und Ziele als Bundestagskandidat

Digitale Teilhabe, Grundeinkommen und Klimaschutz – ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit!

• Digitalisierung Die Förderung der Digitalisierung durch den Bund muss ausgebaut werden. Deutschland befindet sich noch immer im Schlafwagen in Sachen Digitalisierung. Wir brauchen schnelles Internet, sei es mit Breitbandausbau und auch 5 G  bis hin zur letzten Weinrebe.
• Digital, weltweit, offen, freie Netze ohne GrenzenWir brauchen ein freies Netz, welche die freie Meinungsäußerung achtet, die Kreativität fördert und gleichzeitig die Menschenwürde achtet. Zensur, Uploadfilter, Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung sind keine Mittel, um Hass oder Straftaten im Netz zu bekämpfen.
• Privacy is not a crimeKein Staat hat das Recht, unverschlüsselte Kommunikation zu erzwingen. Ich möchte entscheiden, mit wem ich wann welche Informationen, Daten, Gedanken und Gefühle teile. Heißt Vertraulichkeit oder auch “Recht auf informationelle Selbstbestimmung” #PrivacyIsNotACrime
• KlimaschutzFür den Klimaschutz sind die nächsten Jahre entscheidend. Wir müssen viel schneller als bisher geplant raus aus der Kohleverbrennung und hinein in eine regenerativ und dezentrale Energieversorgung. Es muss schnellstmöglich ein Mobilitätsangebot für alle in Form einen leistungsfähigen, kostenlosen, fahrscheinfreien ÖPNV etabliert werden, um den Anteil des klimaschädlichen Individualverkehrs mit Verbrennungsmotoren zu reduzieren.
• Wirtschaft und GesellschaftIch sehe in einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) die Zukunft unseres gesellschaftlichen Sozialsystems. Die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens ist eine längst überfällige und dringen nötige Reform unsere Wirtschafts- und Sozialsystems. Es erhöht die Möglichkeiten individueller freier Entscheidungen und setzt Leistungsbereitschaft frei.
• VerfassungsschutzDem Verfassungsschutz stehe ich sehr kritisch gegenüber. Den Einsatz von Staatstrojanern für Verfassungsschutz lehne ich entschieden ab. Ich werde mich im Bund, wie auch in Rheinland-Pfalz, für die Abschaffung des Verfassungsschutzes einsetzen.
• Asyl und MigrationDeutschland muss sich dafür einsetzen, dass das Sterben an den EU-Grenzen beendet wird und die Europäische Union in ihrem Handeln gegenüber Flüchtlingen zum Geist und den Buchstaben der UN-Flüchtlingskonvention zurückfindet. Die völkerrechtswidrigen Praktiken der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind Ausdruck einer menschenverachtenden Ausgrenzungspolitik der Europäischen Union. Ich fordere daher die Abschaffung von Frontex
• Pro ChoiceSchwangerschaftsabbruch entkriminalisieren und aufklärende Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentliche verfügbar machen.
• SäkularisierungTrennung von Kirche und Staat vorantreiben
• Gewalt und Femizide bekämpfenPolizei und Justiz sollen verstärkt im Bereich der Gewaltkriminalität inklusive insb. der sogenannten „häuslichen Gewalt“ tätig werden. Wir brauchen deutlich mehr Investitionen für Frauenhäuser und von häuslicher Gewalt betroffener Menschen

• DigitalisierungWir brauchen eine schnellere Digitalisierung in Schulen und Verwaltung in RLP.
• Pflege und GesundheitDas Land muss mehr tun, um die Pflegeberufe aufzuwerten und besser zu bezahlen.
• Kommunale SelbstverwaltungDie Kommunen müssen entschuldet werden, um wieder handlungsfähig zu werden.
• Nahverkehr/ÖPNVIm Verkehrsbereich fordere ich einen kostenlosen umlage- und steuerfinanzierten ÖPNV. Die von Fahrgastzahlen unabhängige Finanzierung soll einen Ausbau in der Fläche und die schnellere Umrüstung auf nicht-fossile, klimafreundliche Antriebe ermöglichen.
• Wirtschaft und GesellschaftIch sehe in einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) die Zukunft unseres gesellschaftlichen Sozialsystems. Wir brauchen deswegen Forschungsprojekte mit dem Ziel der Einführung eines BGE in einer Modell-Kommune und einem Modell-Landkreis in Rheinland-Pfalz.
• VerfassungsschutzDer Verfassungsschutz RLP schützt die Verfassung nicht und soll auf- bzw. abgelöst werden
• EntkriminalisierungDie Polizei muss entlastet werden. Dazu ist erforderlich, dass keine weitere Verfolgung von Vergehen im Bereich Cannabis oder auch Schwarzfahren im ÖPNV durch die Polizei und Staatsanwaltschaften erfolgt.
• Unabhängige ErmittlungsstellenDie Bevölkerung braucht Vertrauen in ihre Polizei. Deswegen soll eine von der Polizei organisatorisch unabhängige Ermittlungsstelle bei Vorwürfen möglicher Straftaten durch Polizeibeamte ermitteln.
• Gewalt und Femizide bekämpfenPolizei und Justiz sollen verstärkt im Bereich der Gewaltkriminalität inklusive insb. der sogenannten „häuslichen Gewalt“ tätig werden Wir brauchen für Rheinland-Pfalz deutlich mehr Investitionen für Frauenhäuser und von häuslicher Gewalt betroffener Menschen.