Frage an Björn Thümler von Andreas B. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Tümmler
Wie kürzlich bekannt wurde, fordert der für Verkehr zuständige Minister Lies höhere Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, wobei er insbesondere die gestiegenen Unfallzahlen auf den niedersächsischen Autobahnabschnitten zur Begründung heranzieht. In diese vermehrten Unfälle sind in den meisten Fällen LKW verwickelt, die ungebremst auf Stauenden auffahren.
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Einführung höherer Strafen das Ziel verfehlen muss, weil nicht in erster Linie Rowdytum und Disziplinlosigkeit hier die Ursache sind, sondern vielmehr eine Überlastung bzw. Übermüdung der Fahrzeuglenker.
Mit der beabsichtigten Verschärfung der Strafen wird doch wieder nur das schwächste Glied in einer Kette, nämlich die Fahrer, getroffen, aber die wirklich Verantwortlichen kommen ungestraft davon.
Was halten Sie von dem Vorschlag, die Spediteure und die Disponenten mit in die Verantwortung zu nehmen?
Mein Vorschlag lautet: Wird die Lenkzeit um mehr als zwei Stunden überschritten, wird für jede angefangene Stunde der Überschreitung das gesamte Gespann (Zugmaschine und Anhänger) für einen Tag stillgelegt.
Ziel: Mit dieser Maßnahme trifft man nicht den ohnehin unter immensen Druck stehenden Kraftfahrer (der ja selbst auch um Leben und Gesundheit bedroht ist), sondern die Urheber für diese katastrophalen Zustände. Es geht nur über den Geldbeutel der Verantwortlichen. Das sind die Transportunternehmen und Disponenten.
Vorteil: Es trifft nicht nur heimische Speditionen, Alle sind gleichermaßen von diesen Sanktionen betroffen, die sich nicht an die Verordnungen halten.
Dass auch die Fahrer als mitwirkende bestraft werden, bleibt außer Frage. Aber der Druck wird von ihren Schultern genommen und sie sind nicht mehr diejenigen, die das Ganze ausbaden müssen. So lässt sich verhindern, dass lediglich die Fahrer ausgetauscht werden und die Spediteure machen weiter wie bisher.
Findet das Ihre Zustimmung?
MfG. Andreas Bähr
Sehr geehrter Herr Bähr,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.de zu höheren Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die gegenwärtig ständig zu registrierenden Unfälle unter Beteiligung von LKW insbesondere auf der A2 zwischen Braunschweig und Hannover zeigen dringenden Handlungsbedarf. Offenkundig ist diese Strecke überlastet. Kommen nun noch Baustellen hinzu werden Unfälle leider wahrscheinlicher. Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion fordern die Landesregierung auf hier endlich Fortschritte zu erreichen und beispielsweise die übermäßige Beschilderungen und widersprüchliche Geschwindigkeitsvorgaben abzubauen. Daneben müssen selbstverständlich alle Verkehrsteilnehmer ihren Beitrag für einen sicheren Straßenverkehr leisten, in dem sie unter anderem vorausschauend und aufmerksam ihre Fahrzeuge führen.
Insbesondere bei den Fahrern von LKW ist dies aus verschiedenen Gründen nicht immer gegeben. Ein Grund hierfür dürfte in vielen Fällen auch übermäßiger Druck von Speditionen und Auftraggebern sein. Sie schlagen daher vor, dass diese auch für Verstöße beispielsweise von Lenkzeiten haftbar gemacht werden. Tatsächlich ist dies bereits ausdrücklich durch das europäische Recht geschehen. Die Verordnung EU 561/2006 regelt nicht nur für Fahrer die Lenk- und Ruhezeiten, sondern nimmt in Art. 10 auch ausdrücklich die Verkehrsunternehmen in Haftung. Um dies sicher zu stellen, müssen die Verkehrsunternehmen Fahrpläne und Arbeitszeitpläne unter Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten erstellen, die der Fahrer für Kontrollen mit sich führen muss. Außerdem werden Bußgelder bei Verletzung dieser Regeln auch nicht ausschließlich den Fahrern, sondern auch dem Verkehrsunternehmen auferlegt. Diese sind im Regelfall auch höher als für die Fahrer. Daneben ist auch die Stilllegung bereits möglich. Weitere Einschränkungen finden sich über die umfassenden Regelungen zur Arbeitszeit.
Es gibt also bereits sehr strikte Regelungen mit umfassenden Sanktionsmöglichkeiten auch gegen die Unternehmer. Leider hat dies alles nicht die erhoffte Wirkung gefunden. Es stellt sich also eher als ein Problem effektiver Kontrolle dar. Hier kann auch das Land Niedersachsen selber tätig werden. Für die rechtlichen Regelungen ist das Land nämlich nicht zuständig. Die Fahrer sind hierbei tatsächlich aber nur das schwächste Glied in der Kette. Eine Stilllegung von LKWs über mehrere Tage trifft auch diese in erheblichem Ausmaß.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Thümler
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Da Sie eine sehr spezielle und persönliche Frage habe, möchte ich Sie bitten ihrem Bearbeiter beim NLBV anzuschreiben [...]. Dann bekommen Sie auf jedenfall eine schnelle und konkrete Antwort auf ihren Fall bezogen.
Der Finanzminister hat im Landtag eine höhengleiche Umsetzung zugesagt.
Bisher wurden diese Abschlüsse der Tarifbeschäftigen immer auch 1:1 auf die Beamten übertragen!
Eine Zulage kann eine Möglichkeit sein. Sie sollten konkret eine Petition dazu an den Niedersächsischen Landtag richten.