Frage an Björn Simon von Thomas S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr S.,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über das Portal abgeordnetenwatch.de und will im Folgenden gerne kurz auf den Sachverhalt eingehen.

Ich kann Ihnen zunächst versichern dass die Bunderegierung und auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein nachhaltiges Interesse daran haben, einer missbräuchlichen Steuergestaltung entgegenzuwirken. In den vergangenen Jahren wurden dementsprechend zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die durchaus erfolgreich waren. Hier zu nennen ist beispielsweise der sogenannte BEPS-Prozess (Base Erosion and Profit Shifting), der automatische Informationsaustausch, die Lizenzschranke oder aber auch das von Ihnen erwähnte „Country-by-Country-Reporting“ (CbCR).

Ich persönlich begrüße es ausdrücklich, dass multinationale Unternehmen durch das CbCR in einer festgelegten Struktur Unternehmensdaten aus allen Staaten und Gebieten, in denen sie einer Geschäftstätigkeit nachgehen, angeben müssen. Durch diese länderbezogene Berichterstattung erhalten die zuständigen Steuerverwaltungen den notwendigen Überblick, wo die Gewinne, Steuern und Wirtschaftsaktivitäten der multinationalen Unternehmen ausgewiesen werden.

Mit der Frage, ob das Country-by-Country-Reporting zusätzlich öffentlich sein muss, hat sich vor wenigen Wochen auch der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in einem öffentlichen Fachgespräch zum Thema „Steuerwettbewerb, Steuervermeidung, Paradise Papers“ beschäftigt. Auch wenn es hier durchaus unterschiedliche Ansichten gab, haben mehrere Experten die Meinung vertreten, dass ein öffentliches CbCR keinen zusätzlichen Nutzen bringt, da die zuständigen Finanzbehörden bereits Zugriff auf die entsprechenden Daten haben. Auch ich persönlich kann diese Sichtweise durchaus nachvollziehen. Wichtig ist steuerliche Transparenz insbesondere zwischen dem Steuerzahler und den Behörden.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist meines Wissens gegenwärtig keine Änderung der Gesetzgebung oder der entsprechenden Handhabe hin zu einer Veröffentlichungspflicht beim CbCR geplant.

Ich hoffe dass meine Antwort hilfreich für Sie war.

Mit freundliche Grüßen

Björn Simon