Birgit Sippel

Und wenn Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäische Kommission, während ihres Besuchs in Griechenland diese Gewalt nicht verurteilt, sich stattdessen bei Griechenland als „Schild“ Europas bedankt, ist dies ebenfalls inakzeptabel und rüttelt an den Grundpfeilern unserer demokratischen Werte.

Langfristig muss eine nachhaltige europäische Lösung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem gefunden werden. Auch ein effektives Grenzmanagement muss den Zugang Geflüchteter zum Asylsystem in Europa sicherstellen.

(...) Das Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sind in der EU-Grundrechtscharta und der Arbeitszeitrichtlinie verankert. Mit einer Dokumentation der täglichen Arbeitszeit können Arbeitnehmerinnen und -nehmer ihre Rechte besser durchzusetzen, weil sie etwaige Rechtsverstöße besser belegen können. Denn eine Nichteinhaltung dieser Bestimmungen bedeutet in der Praxis für zu viele Menschen, auch in Deutschland, unbezahlte Überstunden und ausufernde Arbeitszeiten zu Lasten des Privat- und Familienlebens. (...)

(...) Ja, die Einführung eines Europäischen Vereinsstatus unterstütze ich. Mit der Einführung des Vereinsstatuts möchte die Europa-SPD für verlässlichere Förderstrukturen sorgen. (...)

(...) Auch die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe und von Engagement für Menschenrechte verurteilen wir und fordern, dass private Hilfsorganisationen aufgenommene Menschen unmittelbar in europäische Häfen ausschiffen dürfen. Es gilt, alle Mitgliedstaaten für eine leistungsfähige Seenotrettung einschließlich Aufnahme von Menschen in allen Ländern in die Pflicht zu nehmen, damit die EU Seenotrettung stärker koordinieren kann, wofür es finanzielle, technische und personelle Unterstützung der EU-Staaten braucht. (...)

(...) Auch wenn wir dieses Mal verloren haben – die gesamte Debatte zeigt mir: Es ist wichtig, nicht nur abstrakt über Europa nachzudenken, sondern sich konstruktiv mit europäischer Politik auseinanderzusetzen und sich einzubringen. Deshalb begrüße ich politisches Engagement ausdrücklich, sei es etwa in Form von Demonstrationen oder Bürgeranfragen. (...)