Fragen und Antworten
Es ist von entscheidender Bedeutung, weiterhin auf soziale Gerechtigkeit durch Bildung zu drängen und sicherzustellen, dass alle Lernenden Zugang zu qualitativ hochwertiger, öffentlich finanzierter Bildung und zu Möglichkeiten des lebenslangen Lernens haben.
Aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die EU, abgesehen von Mindestrichtlinien zum Arbeitsschutz und zum gesundheitlichen Verbraucherschutz, bis heute leider keine Kompetenz für die Rechtsetzung im Gesundheitswesen.
Wir Sozialdemokrat:innen waren unter der Führung meines Kollegen Karsten Lucke die treibende Kraft für den Abschlussbericht des Sonderausschusses zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Empfehlungen daraus auf europäischer und nationaler Ebene umgesetzt werden
Abstimmverhalten
Anhaltende Unterstützung der EU für die Ukraine
Einrichtung eines unabhängigen EU-Ethikgremiums
Net Zero Industry Act (finale Abstimmung)
Vorgehen gegen russische Einmischungsversuche
Über Birgit Sippel
Birgit Sippel schreibt über sich selbst:
Aufgestellt aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen.