Birgit Schnieber-Jastram
CDU

Frage an Birgit Schnieber-Jastram von Yberam iba Tbggoret bezüglich Wirtschaft

21. März 2014 - 23:55

Freihandelsabkommen EU / USA

Sehr geehrte Frau Schnieber-Jastram,

ich hoffe, Sie haben die sehr gute Sendung von Herrn Scobel auf 3Sat gestern Abend gesehen.
Erstmals wird in einem Medium (für mich sichtbar) klar gesagt, warum dieses Abkommen von den USA angeboten und von der EU wohlmeinend diskutiert wird.
Zur Zeit sind die Verhandlungen ausgesetzt, wegen des NSA Skandals und wegen der Vorkommnissen in der Ukraine bis nach der EU-Parlamentswahl.

Mein Standpunkt:

Die USA richten die Wirtschaftsschwerpunkte neu aus in Richtung Pazifik.
Sie wollen dadurch aber nicht die guten Geschäfte mit Europa vernachlässigen.
Durch den Freihandel könnten die möglichen Verluste ausgeglichen werden.
Die EU und insbesondere Deutschland haben eine Zukunft im Osten in und mit Russland, wie Herr Putin im Rahmen der Gespräche über die Krim und die Zukunft der Ukraine sagt: ein Europa von Lissabon bis Wladiwostok.

Ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA würde die Drittländer insbesondere Afrika (aus Europäischer Sicht) noch weiter schwächen - ein Unding! Wir überlassen China noch weitere Räume.

Beide Argumente sprechen gegen ein solches Freihandelsabkommen. Die Vorteile scheinen keineswegs zu überwiegen - für die USA vielleicht, aber für die EU?
Insbesondere unsere Deutsche Zukunft wird dadurch bedroht. Russland ist für unsere Industrie die Zukunft. Es gibt nichts, was dort in der Zukunft nicht gebraucht wird. Und - ohne uns kann Russland sich nicht zu der Macht aufschwingen die das Land für seine Zukunft braucht, angesichts eines China, das im Südosten Russlands massiv nach Raum sucht.

Was können wir tun, um die EU- und die Deutschlandinteressen zu einer Ablehnung dieses Freihandelsabkommens zu führen???

Ich hoffe sehr, Sie sind auch unserer Meinung und können einen Weg zeigen, um eine sinnvolle Initiative zur Ablehnungs-Unterstüztung zu starten.

Mit freundlichen Grüßen!

Lorenz von Gottberg

Frage von Yberam iba Tbggoret
Antwort von Birgit Schnieber-Jastram
07. April 2014 - 15:04
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr von Gottberg,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich und meine Kollegen im Europäischen Parlament verfolgen die Verhandlungen das TTIP sehr aufmerksam. Ich bin davon überzeugt, dass das TTIP, wenn es gut verhandelt ist, für alle von Vorteil sein wird. Die Kollegen im zuständigen Ausschuss setzen sich dafür ein, dass unsere bestehenden Standards nicht gefährdet werden. Und ich unterstütze sie ausdrücklich.
Man muss das TTIP im weiteren Kontext betrachten. Parallel werden auch andere Handelsabkommen mit sehr vielen anderen Staaten verhandelt. Dies ist Teil der allgemeinen europäischen Handelspolitik.
Die von Ihnen erwähnte Ukraine Krise und NSA Skandal sind meiner Meinung nach getrennt von TTIP zu betrachten.

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Schnieber-Jastram